Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ich werde gerne nachher noch Zahlen an Herrn Nationalrat Aeschi zum Wirtschaftswachstum und zum Wachstum der Ausgaben liefern; das kann ich Ihnen nachher noch kurz darstellen.

Zuerst zum Einzelantrag Frehner bezüglich Personalaufwand: Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen. Ich habe bereits vorher gesagt, dass die Vorgaben der Schuldenbremse im Voranschlag 2015 erfüllt sind. Wir haben die entsprechenden Kürzungsmassnahmen ja getroffen: Wir machen eine Kürzung von 1 Prozent, und ich denke, dass das auch richtig ist. Der Bundesrat ist bestrebt, das Personalwachstum im Griff zu haben. Wir haben bereits für den Voranschlag 2013 zusätzliche Massnahmen beschlossen und umgesetzt, wir haben Steuerungsinstrumente eingeführt, um das Wachstum auch einzuschränken. Wir haben den Zuwachs des Personalaufwands gedämpft. Im Voranschlag 2015 nimmt der Personalaufwand gegenüber dem Voranschlag 2014 um insgesamt 74 Millionen Franken zu, das sind 1,3 Prozent. Das ist der tiefste Wert der letzten Jahre. Wenn Sie das mit den Jahren 2014, 2013, 2012 und 2011 vergleichen, sehen Sie, dass diese Massnahmen, die wir ergriffen haben, wirksam sind.

Wenn der Antrag Frehner angenommen würde, müssten wir - das ist immer die gleiche Geschichte - im Voranschlag vorgesehene Aufstockungen im Sicherheits- und Asylbereich, aber auch im Freihandels- und Steuerbereich zurücknehmen bzw. auf diese Aufstockungen verzichten, das heisst, dass diese Aufgaben dann auch nicht bewältigt werden könnten. Zudem müssten wir auch auf die [PAGE 1918] Internalisierungen von externen Mitarbeitenden, vor allem ein Anliegen der GPK, verzichten. Das hätte dann einen doppelten Schaden zur Folge: Zum einen hätten wir die Internalisierung nicht umgesetzt, und zum andern könnten wir das Sparpotenzial von 5 Millionen Franken, das man hat, wenn man externe Mitarbeitende in interne umwandelt, auch nicht realisieren.

Ich möchte Sie bitten, auf diese Massnahmen zu verzichten und diesen Antrag abzulehnen.

Zum nächsten Einzelantrag Frehner - ich habe bereits eingangs in meinen Erläuterungen dazu Stellung genommen -: Der allgemeine Beratungsaufwand beläuft sich im Voranschlag auf 213 Millionen Franken. 10 Prozent Kürzung wären 21 Millionen Franken. Wir haben - ich habe es der Finanzkommission des Nationalrates gesagt - eine umfassende Liste über all diese Beratungsaufwände ausgeteilt und zu jedem Departement über die entsprechenden Fragen diskutiert und sie beantwortet. Wir sind in Spitzenzeiten auf externe Beratung angewiesen. Wir haben auch nicht in allen Bereichen genügendes Know-how. Solch allgemeiner Beratungsaufwand ist ja nicht einfach Luft, sondern ist eine Reserve für wirkliche Spitzenzeiten oder wenn die notwendigen Kompetenzen bei uns nicht vorhanden sind, damit wir das abgleichen können. Sie sehen, dass auch die Kreditreste in diesen Positionen enthalten sind. Das ist also nicht Geld, das man dann nicht mehr hat, sondern Geld, das eine gewisse Flexibilität gibt.

Wenn Sie schauen, was diesen Beratungsaufwand vor allem ausmacht, dann sehen Sie, dass es, über alle Departemente verteilt, natürlich vor allem auch der Informatikbereich ist.

Vielleicht noch zur Statistik der Beschaffungszahlungen 2009 - die wird immer wieder erwähnt, und von der geht man auch aus, um zu vergleichen -: Da gab es Qualitätsmängel bei der Erfassung. Wir haben neue Statistiken, neue Zusammenstellungen, Werte für die Kontengruppe "Beratung und Auftragsforschung". Wenn Sie jetzt diese Position - die Beratung und Auftragsforschung, nicht die Statistik der Beschaffungszahlungen - in den letzten Staatsrechnungen vergleichen, dann sehen Sie, dass die Aufwände von 2009 bis 2013 von 252 Millionen auf 235 Millionen Franken abgenommen haben. Es ist also immer eine Frage, welche Vergleichszahlen Sie nehmen.

Ich möchte Sie bitten, auch diesen Einzelantrag abzulehnen.

Zum Einzelantrag Aeschi Thomas, bei dem es um eine Reduktion der Beschaffungszahlungen für Dienstleistungen von 994 Millionen auf 722 Millionen Franken geht: Meines Erachtens ist es schwierig, einen Vergleich zwischen Voranschlags- und Rechnungszahlen zu machen; ein solcher Vergleich liegt diesem Antrag eigentlich zugrunde. Wenn Sie nur die Zahlen der Rechnung vergleichen, also nicht einmal das Budget und einmal die Rechnung nehmen, dann stellen Sie fest, dass die Aufwände in den drei Kontengruppen "Beratungsaufwand", "Informatikberatungsaufwand" und "Externe Dienstleistungen" in den letzten fünf Jahren kontinuierlich von 823 Millionen auf 791 Millionen Franken gesunken und nicht gestiegen sind. Ich finde es etwas schwierig, wenn man einmal Budgetpositionen und einmal Rechnungspositionen nimmt und die Kreditreste gar nicht berücksichtigt. So haben Sie nie eine bereinigte Basis, um einen Vergleich zu machen.

Grund für den Anstieg der Ausgaben im Voranschlag 2015 ist hauptsächlich ein Problem bei der Schätzung. Die Aufwände in diesen Bereichen verteilen sich auf zahlreiche Kredite, und der Finanzbedarf lässt sich oft ganz schwer schätzen. Wenn Sie Kürzungen machen, wie Herr Nationalrat Aeschi sie jetzt mit seinem Einzelantrag fordert, dann wird einfach linear eine Kürzung erfolgen müssen, da sind wir uns einig, eine Kürzung von Ende Jahr auf das nächste Jahr. Etwas anderes ist nicht möglich. Sie werden dann auch Bereiche treffen, die nie Kreditreste haben, weil man tatsächlich auch in diesem Bereich immer sehr eng budgetiert.

Ich möchte Sie bitten, das nicht zu tun, das heisst, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

Zum Einzelantrag Frehner bezüglich Sach- und Betriebsaufwand: Da hat das Parlament im Voranschlag 2014 eine Querschnittkürzung von 150 Millionen Franken beschlossen. Wir schlagen Ihnen jetzt eine weitere Querschnittkürzung von 40 Millionen Franken vor; diese ist im Voranschlag 2015 budgetiert, also 1 Prozent. Wir haben damit die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Wenn Sie sagen, dass das Wachstum hoch ist, dann stimme ich Ihnen, Herr Nationalrat Frehner, zu. Es sind über 6 Prozent Wachstum. Wenn Sie schauen, wo das Wachstum ist, dann stellen Sie fest, dass es eine Begründung gibt, warum wir dieses Wachstum haben. 80 Prozent sind im Bereich Armee, es geht um vermehrte Mittel für Munition und Ersatzmaterial. Die Armee sagt uns, dass sie darauf angewiesen ist, diese Mittel zu haben. Wir haben das nachvollziehen können, darum dieses Wachstum von 6 Prozent auf dieser Kreditposition.

Es gibt dann noch andere Aufstockungen: Rund 20 Millionen Franken sind für höhere Debitorenverluste. Debitorenverluste kann man nicht steuern, man hat sie einfach. Dann gibt es Aufwand für nichtaktivierbaren Nationalstrassenunterhalt, das sind 16 Millionen Franken. Weiter gibt es noch 10 Millionen Franken für die Anschaffung von Jodtabletten in der Armeeapotheke, auch das ist schwierig zu lenken. Dann haben wir die Energiestrategie und die neue Ausrüstung für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ab den Jahren 2015/16.

Ich möchte Sie bitten, auch hier auf eine Kürzung zu verzichten.