Rossini Stéphane · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Block 1: Bundesversammlung

Bloc 1: Assemblée fédérale

[VS]

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

[VS]

101 Bundesversammlung

101 Assemblée fédérale

[VS]

Antrag der Mehrheit

A2101.0108 Internationale Beziehungen

Fr. 350 000

[VS]

Antrag der Minderheit

(Kiener Nellen, Carobbio Guscetti, Fischer Roland, Fridez, Gmür, Gschwind, Gysi, Hadorn, Jositsch, Quadranti, Vischer Daniel)

A2101.0108 Internationale Beziehungen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Antrag Müller Leo

A2101.0103 Sessionen des Nationalrates

Fr. 7 739 200

Schriftliche Begründung

Nationalrat Leo Müller reicht diesen Einzelantrag in seiner Funktion als Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission ein.

Die Finanzkommission tagte vom 5. bis 7. November 2014, um den Voranschlag 2015 zuhanden des Nationalrates vorzuberaten. Sie schloss ihre Beratungen am 7. November um 10 Uhr ab. Das Büro des Nationalrates tagte am 7. November von 14 bis 18 Uhr. Es hatte die Frage traktandiert, ob man die Sondersession 2015 um einen Tag verlängern soll, was zusätzliche Kosten in der Höhe von 160 000 Franken zur Folge hat. Der Finanzkommission wurde vom Generalsekretär der Bundesversammlung mitgeteilt, dass das Büro sich mit dieser Frage befassen werde und bei einem positiven Entscheid der Voranschlag 2015 um 160 000 Franken aufgestockt werden müsse. Die Finanzkommission nahm von der Mitteilung Kenntnis. Einem allfälligen Antrag auf Erhöhung des Budgets der Bundesversammlung erwuchs keine Opposition. Die Kommission beauftragte ihren Präsidenten, bei einem positiven Entscheid des Büros den vorliegenden Antrag einzureichen. Der schriftliche Antrag an die Finanzkommission ist mittlerweile eingetroffen. Die ständerätliche Finanzkommission tagte am 10. und 11. November und beschloss die Aufstockung anlässlich dieser Sitzung. Durch das gewählte Vorgehen kann die Schaffung einer unechten Differenz vermieden werden.

[VS]

Proposition de la majorité

A2101.0108 Relations internationales

Fr. 350 000

[VS]

Proposition de la minorité

(Kiener Nellen, Carobbio Guscetti, Fischer Roland, Fridez, Gmür, Gschwind, Gysi, Hadorn, Jositsch, Quadranti, Vischer Daniel)

A2101.0108 Relations internationales

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Proposition Müller Leo

A2101.0103 Sessions du Conseil national

Fr. 7 739 200

[VS]

[VS]

105 Bundesgericht

105 Tribunal fédéral

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Antrag Mörgeli

A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand

Fr. 5 935 600

Schriftliche Begründung

Die Vereinigung der französischsprachigen Verfassungsgerichte will Anfang Juni 2015 in der Schweiz einen Kongress durchführen. Es mutet merkwürdig an, dass das Schweizer Bundesgericht dieser Institution seit 1997 angehört, obwohl wir kein Verfassungsgericht kennen und die Verfassungsgerichtsbarkeit bei uns nicht zur Anwendung gelangt. Die Schweiz ist nach dem Prinzip der Gewaltentrennung organisiert, das Bundesgericht ist keine politische Instanz. Die letzten Beratungen in Bezug auf ein Bundesverfassungsgericht haben 2012 stattgefunden, und beide Räte sind auf eine entsprechende Vorlage nicht eingetreten. Es ist deshalb wenig sinnvoll, wenn das Schweizer Bundesgericht zu diesem Thema in der Schweiz einen Kongress durchführt. Es gäbe weit bessere Themen, die mit den 46 Staaten diskutiert werden könnten, als die Verfassungsgerichtsbarkeit. Niemand könnte diesen Ländern die positiven Erfahrungen mit der direkten Demokratie, mit den Volksrechten, mit dem Einbezug der Bevölkerung in die Zukunftsentwicklung des Landes besser näherbringen als die Schweiz. Mit diesen Themen könnte die Schweiz den anderen Ländern an einem Kongress den Anstoss geben, die eigene Bevölkerung erfolgreich einzubeziehen. Der Kredit von 600 000 Franken, der jetzt vom Bundesgericht beantragt wird, wird zu einem falschen Zeitpunkt beantragt. Die Themen, die an dieser Tagung behandelt werden, gehen sicher nicht in diese Richtung. Ich stelle darum den Antrag, dass diese 600 000 Franken aus dem Budget 2015 gestrichen werden.

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Proposition Mörgeli

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Fr. 5 935 600

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Le président (Rossini Stéphane, président): J'ai le plaisir de saluer pour l'examen de cette partie du budget Monsieur Gilbert Kolly, président du Tribunal fédéral.