Gössi Petra · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Die Minderheit Vischer Daniel beantragt bei Block 2 bei der Position "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge" und bei der Position "Übriger Betriebsaufwand" wie auch dann bei Block 3, jeweils denjenigen Betrag einzusetzen, der sich ohne KAP-Kürzungen ergibt. Es handelt sich bei den Anträgen um ein Konzept, weshalb ich mir erlaube, bei Block 2 auf die Argumente einzugehen, welche das KAP betreffen. Diese Argumente gelten dann auch für Block 3 bei der Minderheit Vischer Daniel.

Die Minderheitsanträge haben zum Ziel, dass die Parlamentsbeschlüsse von 2011 und 2012, die APD-Quote bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben, auch mit dem Voranschlag 2015 umgesetzt werden. Einfach gesagt, wird befürchtet, dass die Schweiz an Glaubwürdigkeit verliert, wenn dieser Zahlungsrahmen nicht eingehalten wird. Deshalb beantragt die Minderheit, jeweils denjenigen Betrag zu budgetieren, der sich ohne KAP-Kürzungen ergibt. In absoluten Zahlen beantragt die Minderheit bei der Position 202.A2100.0001 eine Budgeterhöhung um 3,2 Millionen Franken auf total 397 908 900 Franken und bei der Position 202.A2119.0001 eine Erhöhung um 2,65 Millionen Franken auf total 183 600 300 Franken. Die Kommission lehnte dieses Konzept bei Block 2 mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.

Die jetzige Mehrheit argumentierte, dass auch durch das Parlament beschlossene Zahlungsrahmen immer nur unter dem Budgetvorbehalt gelten würden. Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass ohne die KAP-Massnahmen kein schuldenbremsenkonformes Budget 2015 erreicht würde. Zudem budgetiert der Bundesrat im Vergleich zum Voranschlag 2014 auch mit der Umsetzung der KAP-Massnahmen bei den Beziehungen zum Ausland immer noch ein relativ hohes Ausgabenwachstum von 3,6 Prozent. Deshalb war die Mehrheit, die zwei Drittel ausmachte, der Meinung, dass der Entwurf des Bundesrates in Zeiten, in denen ein schuldenbremsenkonformes Budget nur mit Einsparungen erreicht werden könne, vertretbar sei.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, die Anträge der Minderheit Vischer Daniel in Block 2 abzulehnen und der Mehrheit, das heisst der Fassung des Bundesrates, zuzustimmen.