Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2000-03-06

Wortprotokoll

Was Herr Kollege Spielmann beantragt, ist in der ersten Lesung mit einem Antrag Pelli - nun heisst es "casus Pelli" - gegen den Antrag der Staatspolitischen Kommission in dieses Gesetz aufgenommen worden. Man muss wissen, was man tut, wenn man bei diesem Absatz Festhalten beschliesst. Hier geht es nicht um eine Prestigefrage der Staatspolitischen Kommission, die sich einstimmig hinter die Formulierung des Ständerates gestellt hat. Es geht vielmehr darum, dass die Schweizerischen Bundesbahnen ihre Geleise so oder so in wenigen Jahren für den "free access", den Verkehr ausländischer Bahnen, bereithalten müssen. Dies veranlasst sie, besonders nach "joint ventures" und Zusammenarbeitsverträgen Ausschau zu halten, damit sie ihre Position im europäischen Markt in der Zukunft sicherstellen können. Gäbe es innerhalb einer gemeinsam geführten Unternehmung Unterschiede bei den Anstellungsverhältnissen zwischen dem [PAGE 3] schweizerischen Personal und jenem einer entsprechenden ausländischen Bahn oder Bahnengruppe, so wäre dies nicht möglich. Unternehmen könnten so keine Zusammenarbeit organisieren.

Aus diesen Überlegungen bitten wir Sie, der Fassung des Ständerates zuzustimmen. Diesen Antrag stellt Ihnen die Staatspolitische Kommission einstimmig.