Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Die Minderheit II besteht aus Mitgliedern der Fraktionen der BDP, der CVP, der GLP, der SP und der Grünen. Sie setzt sich dafür ein, dass sich der Entwurf des Bundesrates durchsetzt, auch wenn mein Vorredner gesagt hat, dass dieser nicht ganz das Ziel erreiche. Ich meine, dass sich das Parlament schon bewusst sein muss, dass ein Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2011 vorliegt, wonach die öffentliche Entwicklungshilfe bis 2015 schrittweise auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden soll. Wir erreichen das mit dem Entwurf des Bundesrates beinahe. Wenn man aber diese Beschlüsse gar nicht mehr einhalten will, dann wird es in der späteren Debatte schwierig, wenn man bei bestimmten Ausgabenposten gleichwohl auf die Beschlüsse pochen will.

Worum geht es hier? Es ist die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern. Das heisst, es ist die gezielte Unterstützung der Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer durch internationale Institutionen, durch schweizerische und lokale Hilfswerke, oder es sind direkte Aktionen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der benachteiligten Bevölkerungen in Entwicklungsländern. Die Aufteilung und die Programme entsprechen der strategischen Planung, welche in der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2012-2016 festgelegt ist. Es sind also laufende Programme. Gegenüber dem Voranschlag wurde der Betrag um 9,2 Prozent erhöht, um 81,8 Millionen Franken; aber eben, es ist ein Parlamentsbeschluss.

Wenn wir nun in Betracht ziehen, dass zurzeit weltweit über 500 Millionen Menschen auf der Flucht sind, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, dann kann es gerade in dieser Zeit ob all des Elends um uns herum nicht sein, dass ausgerechnet hier gespart wird, was einige von Ihnen offenbar vorhaben. Wenn wir die unterstützten Gebiete kennen - Afrika, Asien, Lateinamerika usw. - und wenn wir auch die unterstützten Globalprogramme wie zu Gesundheit, Wasser, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Klimawandel und Migration kennen, so erweist es sich wohl als klug, wenn wir uns unserer humanitären Tradition wieder bewusster werden.

In diesem Budgetposten 202.A2310.0547 sind auch Beiträge an Programme von Schweizer NGO, also an Schweizer Hilfswerke, angesiedelt. Das sind die Hilfswerke, die Bundesgelder beziehen und die wahrscheinlich die meisten Menschen, die hier sitzen, gerade in dieser Zeit mit Spenden unterstützen. Da kann es wohl nicht sein, dass wir diese Hilfe aus dem Budget streichen. Wir müssen uns auch bewusst sein: Wenn wir die Entwicklungszusammenarbeit stärken, leisten wir einen Beitrag, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Das bedeutet auch, dass das die Migration etwas zur Abschwächung bringen kann und dass dadurch diese Ausgaben ein Teil der Lösung zur Umsetzung eines Volksentscheides von diesem Jahr sind.

Die Minderheit II bittet Sie, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, das heisst, ihrem Antrag zuzustimmen.