Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Keller, wenn Sie einmal schauen, was in der Zwischenzeit in Grossprojekte investiert worden ist, die auch von Ihnen unterstützt, ja sogar von Ihnen eingebracht worden sind, sehen Sie, wo die Mittel geblieben sind. Sie sehen dann auch, dass das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren immer höher war.

Warum ich einen Zeitraum von zehn Jahren genommen habe, wissen Sie wahrscheinlich. Sonst sage ich es Ihnen gerne: Ich habe ihn genommen, weil wir seit 2003 die Schuldenbremse haben. Mit der Schuldenbremse haben wir es tatsächlich immer geschafft, den Haushalt im Griff zu behalten, wofür wir ja alle dankbar sind. Wir haben dafür gesorgt, dass nicht das Parlament kommen und bestimmte Positionen beliebig erhöhen kann. Wenn Sie schauen, wie hoch das Wachstum war, sehen Sie, bei welchen Positionen investiert wurde - Verkehr, Erziehung, Wissenschaft -, und Sie sehen, dass das Wirtschaftswachstum immer höher war als das Ausgabenwachstum des Bundes. Im Übrigen ist das für nächstes Jahr vorgesehene Ausgabenwachstum im Vergleich zum Wirtschaftswachstum so klein, wie es in den letzten Jahren nie war. Das können Sie vielleicht auch feststellen.