Jositsch Daniel · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Herr Amstutz hat uns heute Morgen gesagt, worum es geht; er hat gesagt: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not." Sein Credo scheint allerdings eher zu sein: Spare in der Bildung, in der sozialen Sicherheit und in der Entwicklungshilfe, dann hast du in der Landwirtschaft. (Teilweise Heiterkeit)

Herr Amstutz, wir sind uns einig: Wir befinden uns in einer angespannten finanziellen Lage und daher auch in einer angespannten Situation beim Budget. Ich war der Meinung, wir hätten einen Kompromiss gefunden, der von Opfersymmetrie getragen ist. Ein guter Kompromiss ist - so hat mein Grossvater immer gesagt -, wenn alle unzufrieden sind. Ich war unzufrieden, als wir das Budget in der Kommission behandelt haben. Es gibt sehr viele Bereiche, die mir sehr wichtig sind, die in diese Opfersymmetrie einbezogen werden mussten. Aber ich habe das mitgetragen, weil es, wenn man sich in einer solchen Situation befindet, keinen Sinn macht, gegenüber jedem anderen zu betonen, wie wichtig der eigene Bereich sei.

Ich habe dann nicht schlecht gestaunt, als ich gesehen habe, was Sie, Herr Amstutz, und Ihre bürgerlichen Kollegen unter Sparen verstehen. Als ich sah, dass da Anträge kamen wie jener zur "Qualitätssicherung Milch" - die plötzlich als staatliche Aufgabe von enormer Bedeutung dargestellt wurde, die offenbar existenzentscheidend für die Landwirtschaft und für die Bauern ist -, da musste ich schon ein bisschen staunen. Ich musste auch ein bisschen staunen, als ich sah, dass man dem VBS, dem Chef der Armee, und zwar von bürgerlicher Seite unterstützt, ein "Spezialkässeli" von 6 Millionen Franken zur Verfügung stellt für irgendwelche Beratungstätigkeiten. Dabei war es vonseiten des VBS auch auf dreifache Rückfrage nicht möglich zu erklären, was denn mit diesem Geld zu machen sei. Man hat dann zugegeben, es sei ein bisschen über den Daumen gepeilt. Als wir dann gesagt haben, dass man ja über den Daumen peilen und die Hälfte des Betrages einsetzen könnte, hat man gesagt: Nein. Das wurde dann grosszügig bewilligt.

Das ist nicht das, was ich unter Opfersymmetrie verstehe. Es gibt Budgetposten, die hier Federn lassen sollen, z. B. die familienergänzende Kinderbetreuung - ein Erfolgsprojekt, eine Anschubfinanzierung, die sich über Jahre bewährt hat und von der das Parlament gesagt hat, es wolle sie weiterführen. Da wollen Sie sparen, obwohl hier bereits eine Fortsetzung bewilligt worden ist; auf der anderen Seite wird in Ihrem Bereich grosszügig Geld verteilt.

Ich muss Ihnen sagen: Ich kann so etwas nicht verstehen, und ich kann so etwas auch nicht mittragen. Wir kommen hier nur weiter, wir können hier nur eine sinnvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land machen, wenn wir einigermassen vernünftig und konsistent handeln. Das bedeutet für mich, dass wir hinstehen und anerkennen, dass im Budget eine schwierige Situation besteht, dass wir die Konsequenzen daraus ziehen, am Kompromiss durch Opfersymmetrie festhalten und diesen unsinnigen Anträgen - ich kann es nicht anders sagen -, die der Landwirtschaft zusätzliches Geld zuschanzen wollen, nicht folgen.