Hadorn Philipp · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Die Budgetzeit in der Kommission liegt hinter uns, es war ein hartes Ringen. Die massiven Kürzungen aus dem versenkten Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014, die durch die Verwaltung bereits in den Voranschlag aufgenommen worden sind, erachtet die SP-Fraktion als einschneidend und teilweise sehr problematisch. Fragwürdig mutet es uns an, wenn wir feststellen müssen, dass in einer Art Sparhysterie Kürzungen vorgenommen worden sind, welche schmerzhafte Spuren bei Leistungen und Dienstleistungen hinterlassen werden. Wären sie tatsächlich notwendig, könnte man das noch nachvollziehen. Aktuell sind sie es aber ganz im Gegenteil nicht: Unser Bundeshaushalt ist prinzipiell gesund. Die Prognosen vergangener Jahre wurden jeweils durch weit bessere Resultate übertroffen.

Die SP ist von jeher für einen haushälterischen Umgang mit den öffentlichen Mitteln. Speck in der Verwaltung verteidigen wir unter keinen Umständen. Allerdings stehen wir unerschrocken dafür ein, dass unser Staat in angepasster Qualität effizient die bestellten und gewünschten Leistungen erbringen kann. Das hat natürlich seinen Preis und bedarf der erforderlichen Mittel.

Sehen wir im Umfeld der gegenwärtigen Sparwut allerdings die Vorbereitungen auf die Unternehmenssteuerreform III, schaltet bei uns die Ampel auf Rot. Es darf nicht sein, dass man gegenwärtig angepasste Strukturen durch Kürzungen gefährdet, um dann Steuereinsparungen für Unternehmen zu finanzieren. Die SP wird das Projekt für die Unternehmenssteuerreform III sehr sorgfältig betrachten und zu keiner Lösung Hand bieten, welche die Reform nicht durch Verlagerungen innerhalb der Unternehmenssteuern finanziert. Ich bin überzeugt, dass auch die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes, also die natürlichen Personen, nicht bereit sind, durch Verzicht auf Service public oder mit höheren Steuersätzen die Unternehmenssteuern sozusagen zu subventionieren.

Wir haben es gehört: Die Einsparungen im vorliegenden Budget sind enorm, die Einschnitte gravierend. Die SP-Delegation hat, den Tenor aus den vergangenen Budgetdebatten respektierend, weitgehend auf Erhöhungsanträge verzichtet - selbst bei sozialpolitischen Anliegen, welche uns eine Herzensangelegenheit sind.

Opfersymmetrie war das Credo, und die im Prinzip gleichmässigen Kürzungen sollten das jährliche Budgetgeplänkel eingrenzen. Selbstverständlich dürfen dabei übergeordnete Ziele nicht vernachlässigt werden: Die Entwicklungshilfe führt einen engagierten Kampf gegen Armut vor Ort. Bildung, Hygiene, Infrastruktur, Gesundheit und der Schutz der Würde eines jeden Menschen sind dabei Schlüsselwerte. Nebst diesen durchwegs humanitären Komponenten ist auch eine Mitverantwortung für die unterschiedlichen Wohlfahrtssituationen auf dieser Welt nicht ganz von der Hand zu weisen. Dramatische Not durch Hunger und Armut ist zwar nicht nur, aber doch auch von uns mitverursacht. Nicht selten ist dabei auch ein friedliches Zusammenleben verlorengegangen. Zudem bremst die Entwicklungshilfe auch einige zu Migrationsbewegungen führende Tendenzen, was ja für nicht wenige Menschen auch in diesem Raum das zentrale Anliegen ist. Die Heranführung der Höhe der Entwicklungshilfe an den beschlossenen Anteil von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens stellt einen wichtigen Schritt dar, welcher den Menschen in der Ferne und uns hier durchwegs willkommen ist.

Was nun während des Budgetprozesses in der Finanzkommission unseres Rates vorging, hat effektiv Skandalcharakter. Während fast alle Kürzungen querbeet durch die verschiedenen Verwaltungseinheiten weitgehend akzeptiert wurden, kämpften zwar nicht unbedingt die Bauern, aber es kämpfte doch deren Lobbyistenindustrie ungeniert gegen die KAP-Kürzungen in diesem Bereich, ja, sie fanden sogar eine Mehrheit für Erhöhungen. Selbst verschiedene Vertreter unserer Fraktion könnten sich für einzelne Anpassungen noch erwärmen, doch hat die finanzpolitische Hardcore-Logik ihren Selbstlauf nun vollends durchgespielt: Nach den Zustüpfen an die Landwirtschaft folgte in ähnlichem Umfang eine Kürzung der Entwicklungshilfe. Selbst von einzelnen Bauern weiss ich, dass sie dies als No-go betrachten und dass sie bei einer solchen Gegenfinanzierung, ihrem Gewissen folgend, gerne auf die Beibehaltung oder gar Anhebung ihrer Subventionen verzichten.

Unsere Fraktion wird zu den vorliegenden Minderheitsanträgen blockweise Stellung nehmen. Eines ist klar: Kaum ein Mitglied unserer Fraktion wird der Erhöhung der Landwirtschaftsbeiträge zustimmen, wenn diese zulasten der Entwicklungshilfe, also zulasten der Ärmsten, gehen. Viele Mitglieder der SP-Fraktion werden auch nicht dafür stimmen, dass die vorgeschlagenen Sparmassnahmen überall umgesetzt werden und allein die Landwirtschaft, die - korrekterweise - bereits stark durch öffentliche Gelder gestützt wird, ausgenommen wird.

Vollends grotesk wird die Situation, wenn wir die neuen Einzelanträge anschauen: Es liegt ein Arsenal von Kürzungsanträgen vor, von welchen während der Arbeiten in der vorberatenden Kommission nichts zu hören war. Neue [PAGE 1904] Querbeet-Kürzungsanträge scheinen Ausdruck einer Missachtung sämtlicher Vorarbeiten zu sein und sind offenbar eher für die Galerie gedacht, als dass sie von einer seriösen und verantwortungsbewussten Finanzpolitik der Protagonisten zeugen würden.

Die SP-Fraktion erwartet, dass in diesem Saal das Wohl des Volkes im Vordergrund steht, dass nicht Einzelinteressen wichtiger sind und dass eine Finanzpolitik für alle statt für wenige gemacht wird.