Amstutz Adrian · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not." Es ist Zeit: rekordtiefe Zinsen, gute Konjunktur. Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie für schlechtere Zeiten vorsorgen, um dann - gemäss Ihrer Wortwahl - antizyklisch handeln zu können? Es ist jetzt Zeit, die Ausgabenspirale zu stoppen. 1990 hatten wir Ausgaben von 31,5 Milliarden Franken, 2017 sieht der Finanzplan 71,5 Milliarden Franken vor. Es ist Zeit, der Steuergeldverschleuderung einen Riegel zu schieben. Von Sparübungen - harten Sparübungen, Herr Hadorn! - stelle ich in diesem Budget nichts fest. Es ist auch Zeit, die Schuldenberge im Interesse unserer Kinder und Grosskinder abzubauen.

Was macht der verwaltungsgesteuerte Bundesrat? Er schlägt im Vergleich zum Voranschlag des laufenden Jahres Mehrausgaben von 879 Millionen Franken vor. Und was machen die Vertreter des finanzpolitischen Gewissens im Bundesparlament? Die Finanzkommission des Nationalrates stockt noch um weitere 19 Millionen Franken auf, und die Finanzkommission des Ständerates will gar 73 Millionen Franken mehr. Das ist verantwortungslose Finanzpolitik! Ist das im Sinne von "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not"? Ist das im Sinne unserer Kinder und Grosskinder, deren Handlungsspielraum Sie einschränken? Nein, das ist es nicht.

Darum widersetzt sich die SVP-Fraktion dieser Ausgabenerhöhungsspirale vehement und fordert mit Anträgen Budgetkürzungen von 960 Millionen Franken, damit das grosse Wort "sparen" wenigstens noch einen Funken Wahrheit in sich trägt. Spielraum gibt es genug, und die Notwendigkeit ist ausgewiesen, so etwa bei den explodierenden Kosten für die sogenannt externen Beratungsdienstleistungen, bei denen von teuren Spezialisten der Bundesverwaltung für teures Geld bei teuren externen Beratern ihre eigene Arbeit eingekauft wird - entweder weil sie diese Arbeit nicht selber ausüben können, weil sie sie nicht ausüben können wollen oder weil sie schlechthin einfach die Verantwortung weiterdelegieren wollen. Für all dies braucht es diese Beamten nicht.

Das heutige System ist nichts anderes als organisierte Unverantwortlichkeit, und zwar teuer bezahlte. Auch in anderen Bundesämtern wie Kultur oder Gesundheit, aber vor allem beim Selbstbedienungsladen namens Sach- und Betriebsaufwand ist das Stoppsignal aufzustellen. Die Vertreter der bürgerlichen Seite in der Finanzkommission des Nationalrates konnten jedoch noch einen minimalsten Schulterschluss finden, indem sie das erneute Ausgabenwachstum bei der Entwicklungshilfe bremsen wollten - von Kürzen kann ja nicht die Rede sein -, um die notwendigen und versprochenen Ausgaben in der Landwirtschaft sicherzustellen. Der Ständerat hat sich in seiner vorberatenden Kommission bereits davon verabschiedet, aber auch die Fraktionen der CVP und der FDP. Das ist zur Freude von Rot-Grün geschehen, aber, meine geschätzten Kollegen und Kolleginnen der bürgerlichen Seite: Wenn sich unsere Gemeinsamkeit in dieser politisch wichtigen Frage gerade noch auf das Tragen einer Krawatte in diesem Saal beschränkt, dann gute Nacht, Bundesfinanzen, für die nächste Zukunft!