Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Es war interessant, hier zuzuhören und die guten Vorschläge auch mitzubekommen. Was mich etwas erstaunt hat, ist, dass man auch gesagt hat, wir würden eine nichtverantwortungsvolle Finanzpolitik machen. Ich weise das entschieden zurück. Schauen Sie, was wir in den letzten zehn Jahren gemacht haben, schauen Sie sich an, wie sich der Bundeshaushalt entwickelt hat! Und schauen Sie auch, was wir in den letzten zehn Jahren an Schulden abgebaut haben! Dann, denke ich, kann man die ganze Situation etwas mit Distanz angehen und sagen, dass nicht alles schlecht gelaufen ist.

Wir haben für das Jahr 2014 schuldenbremsenkonform budgetieren können, ohne Sparmassnahmen. Sie sehen, dass wir das im Jahr 2015 nicht mehr machen können: Wir haben einen finanzpolitischen Spielraum, der enger geworden ist, und ohne Sparmassnahmen wäre die Schuldenbremse nicht eingehalten worden. Vom Umfang her, das wurde gesagt, sind die Sparmassnahmen nicht sehr gross. Sie sind 1 Prozent der Ausgaben, aber sie betreffen alle, oder sie sollten das zumindest. Die Massnahmen sind ausgewogen. Wir setzen das KAP 2014 um, soweit dies möglich ist. Das KAP 2014 war im Übrigen bereits in den Finanzplanzahlen enthalten. Es ist nicht so, dass wir das nicht dort hineingebracht haben. Wir haben es intensiv diskutiert, und wir haben jetzt diejenigen Massnahmen, die sich ohne Gesetzesanpassung, ohne Verordnungsanpassung umsetzen lassen, bereits im Budget 2015 eingebucht.

Vielleicht zur Erinnerung für gewisse Parlamentarierinnen und Parlamentarier: Dieses KAP war ja keine allgemeine Kürzung über alles, sondern es war ganz klar eine Kürzung in bestimmten Positionen, mit Begründung vom Bundesrat, mit Vorschlägen von den einzelnen Departementen, wie man mittel- und langfristig das Ausgabenwachstum in den Griff bekommen kann. Ich mag mich erinnern, dass es verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegeben hat, die das KAP abgelehnt haben, die gesagt haben, dass wir das nicht bräuchten oder dass das so nicht gehe, dass sie etwas anderes wollten - selbstverständlich ohne zu sagen, was dann das andere sei.

Wir haben jetzt also einen Teil im Budget 2015 eingebucht, nämlich 376 Millionen Franken. Wir haben zusätzlich Querschnittkürzungen vorgenommen. Man sagt jetzt, dass diese Querschnittkürzungen enorm treffen, aber da muss ich fragen: Was bedeuten denn diese Querschnittkürzungen? Wir budgetieren seit vier, fünf Jahren immer eine Teuerung von 1,5 Prozent bei den Ausgaben. Wir gehen von einer Teuerung von 1,5 Prozent aus. Sie wissen genau, dass sie in den letzten Jahren nie 1,5 Prozent betrug. Sie beträgt auch 2015 nicht 1,5 Prozent, obwohl wir die Ausgaben, die in diesem Bereich wachsen, immer, auch für das Jahr 2015, mit 1,5 Prozent eingebucht haben. Und was machen wir jetzt? Wir kürzen diese nichtvorhandene Teuerung, die wir berechnet haben, von 1,5 Prozent auf 0,4 Prozent. Die effektive Teuerung ist 0,1 Prozent. Wir haben also, wenn Sie so wollen, bei all diesen Positionen immer noch eine Marge. Allein für das Jahr 2015 haben wir eine Marge von 0,3 Prozent - ganz abgesehen davon, dass schon aus den Vorjahren rund 4 Prozent Teuerung darin sind, die wir gar nie gehabt haben. Das trifft jetzt natürlich alle Ausgaben, das trifft auch die Landwirtschaft.

Bei der Landwirtschaft ergibt diese Querschnittkürzung von 1,1 Prozent, gemessen am Budget von 3,5 Milliarden Franken, diese 35 Millionen Franken. Wie bei allen anderen Positionen geht es hier um die Anpassung einer eingebuchten Teuerung, zu der es nicht kommt, mindestens zum Teil nicht. Es ist nichts anderes. Da darf man durchaus alle Positionen mit einbeziehen. Das ist das eine.

Dann haben Sie auch über die Kürzung beim Sach- und Betriebsaufwand diskutiert. Herr Nationalrat Amstutz hat vom "Selbstbedienungsladen namens Sach- und Betriebsaufwand" gesprochen. Ich sage Ihnen: 80 Prozent des Wachstums in diesem "Selbstbedienungsladen namens Sach- und Betriebsaufwand" gehen auf die Armee zurück, nämlich auf Munition und Ersatzmaterial. Das muss eben dort sein, darum haben wir es ganz klar dort hineingenommen.

Weiter haben Sie noch den Beratungsaufwand erwähnt; 200 Millionen Franken wurden, wie gesagt, ausgewiesen. Wir haben der Finanzkommission eine Zusammenstellung des gesamten Beratungsaufwands über alle sieben Departemente übergeben. Sie hatten die Möglichkeit, die entsprechenden Fragen zu stellen, und haben die Antworten bekommen. Ich denke, das ist alles ausgewiesen.

Schliesslich möchte ich noch etwas zur Agrarpolitik 2014-2017 sagen, einfach weil erwähnt wurde, man habe versprochen, diese Beträge seien in Stein gemeisselt.

Sie und ich, wir wissen ganz genau, dass solche Verpflichtungskredite bzw. Zahlungsrahmen - die Agrarpolitik 2014-2017 ist ein Zahlungsrahmen, da sind wir uns ja einig - finanzpolitische Instrumente sind. Diese Verpflichtungskredite bzw. Zahlungsrahmen stehen, wie in anderen Bereichen auch, beispielsweise bei der BFI-Botschaft oder der Entwicklungshilfe, immer unter dem Vorbehalt allfälliger Massnahmen oder allfälliger Querschnittkürzungen in einem Budget. Von daher ist es schon nicht ganz richtig, wenn man sagt, ein Zahlungsrahmen sei in Stein gemeisselt und daran dürfe nichts mehr geändert werden. Schauen Sie, wenn das so wäre, dann wäre ein grosser Teil unseres Budgets einfach gebunden, und Sie könnten gar nichts mehr machen, selbst wenn sich die Situation verändern würde. Das kann es ja nicht sein, das wissen wir alle. Natürlich weiss ich, dass ein Zahlungsrahmen im Agrarbudget etwas anderes ist als ein Zahlungsrahmen in der BFI-Botschaft - allerdings finanztechnisch, Herr Nationalrat Schwander, möglicherweise dann halt eben doch nicht.

Wenn Sie unseren Budgetentwurf anschauen, dann sehen Sie, dass wir einen Überschuss von 524 Millionen Franken haben. Das Ausgabenwachstum - das wurde heute kritisiert - ist mit 1,3 Prozent sehr schwach. Wenn Sie das Einnahmenwachstum von 1,9 Prozent und das Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent anschauen, sehen Sie, dass wir, denke ich, in einem vertretbaren Rahmen sind. Wir haben einen Überschuss, weil wir Sparmassnahmen umsetzen; wir haben einen Überschuss, weil wir noch eine gute Konjunktur haben oder mindestens noch damit rechnen können, auch deshalb haben wir natürlich diese Mehreinnahmen. Die Schuldenbremse verlangt einen Überschuss von 338 Millionen Franken, den wir auch einrechnen müssen. Wenn wir den einrechnen, ergibt sich tatsächlich nur noch ein Überschuss von 186 Millionen Franken. Dann haben wir wie gesagt noch zwei Nachmeldungen; damit sind es 176 Millionen Franken.

Wir haben im Finanzplan einen Ausblick gemacht, und ich teile die Auffassung von Herrn Nationalrat Wermuth, der gesagt hat, dass wir hier nicht zu optimistisch sein sollten. Es ist so, dass wir in den Jahren 2016 und 2017 strukturelle Überschüsse hätten, wenn sich an der heutigen Ausgangslage nichts verändern würde. Wir gehen natürlich heute davon aus, dass das Einnahmenwachstum noch in etwa dem entspricht, was wir geplant haben. Wir sehen aber - und das sehen Sie auch -, dass die Einnahmen bei der direkten Bundessteuer letztes Jahr und dieses Jahr zurückgegangen sind. Das ist die Basis für die neuen Berechnungen. Ich sage Ihnen eines: Ohne das KAP, und zwar vollständig umgesetzt - darüber werden wir auch noch diskutieren -, werden wir in den Jahren 2016 und 2017 bereits gröbere Probleme haben.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass sich die Einnahmen der Gewinnsteuer, die wir heute zunehmend einsetzen, weil sie sich in den letzten Jahren entsprechend entwickelt [PAGE 1915] haben, nicht gottgegeben in dieser Weise entwickeln werden. Wenn wir es nicht schaffen, das Steuersubstrat im Bereich der Unternehmen zu erhalten, also auch mit einer Steuerreform, dann kann sich das sehr schnell ganz anders entwickeln. Es gibt diese Risiken, und wir haben noch ein paar andere wirtschaftliche Risiken zu beachten, so die Entwicklung im Euroraum, unsere Beziehungen zu diesem Raum. Ich denke, wir müssen hier vorsichtig sein, ohne auf ein Krisenszenario zuzugehen; wir sind in einer guten Situation, aber wir wollen auch in dieser Situation bleiben.

Wir möchten den Haushalt auf zukünftige Belastungen ausrichten, entsprechend auch strukturelle Überschüsse planen, auch schon vorfinanzieren und einbringen, um dann die grossen Reformen, die anstehen, finanzieren zu können. Im Rahmen der Budgetberatung werden Sie immer wieder die Möglichkeit haben, Schwerpunkte zu setzen, vor allem auch bei den Sachvorlagen. Gerade bei den Sachvorlagen machen Sie auch immer wieder Budget- und Finanzpolitik. Wenn Sie dort bei den Ausgaben nicht zurückhaltend sind, werden Sie eben finanzpolitische Weichenstellungen vornehmen, die dann schwer zu korrigieren sind.

Ich bitte Sie, das Budget 2015 gemäss dem Antrag des Bundesrates zu genehmigen.