Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ich habe die Diskussion der Agrarpolitik 2014-2017 nicht in diesem Rat verfolgt. Aber ich kann Ihnen einfach noch einmal sagen, Herr Nationalrat, wie sich diese Zahlen, in der Agrarpolitik und in unserem Budget überhaupt, zusammensetzen. Alle diese Beträge, die wir eingebucht haben - für Direktzahlungen, für verschiedene Unterstützungsmassnahmen -, sind immer mit einer Teuerung von 1,5 Prozent eingebucht. Das haben wir immer so gemacht. Und wenn wir jetzt einfach die Teuerung, die nicht stattfindet, etwas reduzieren, dann machen wir, denke ich, nichts Treuwidriges. Wir führen das ja nicht nur in einem Bereich durch, in den anderen Bereichen aber nicht, sondern wir machen das in allen Bereichen.

Die andere Möglichkeit wäre, dass wir bei der Budgetierung von einer Null-Prozent-Teuerung ausgingen und dann, wenn die Teuerung stattfinden würde, etwas zugeben würden. Das wollen wir aber nicht; das würde die Berechnungssicherheit für die verschiedenen Budgets auch etwas zerstören. Deshalb möchte ich Ihnen noch einmal sagen - und Sie kennen auch die finanzpolitische Begründung -: Ein Zahlungsrahmen, ein Verpflichtungskredit steht immer unter dem Vorbehalt von Anpassungen wegen der Teuerung, und Anpassungen stehen immer unter dem Vorbehalt notwendiger Sparmassnahmen. Sparmassnahmen sind hier aber nicht vorgesehen, ausser beim kleinen Anteil KAP, den wir ja diskutiert haben. So gesehen kann man nicht sagen, dass ein Zahlungsrahmen, ein Verpflichtungskredit für immer und ewig einfach so verankert ist. Das gilt unter Vorbehalt.