Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Schauen Sie, Gafi sagt ganz grundsätzlich, dass auch diese PEP, diese politisch exponierten Personen, dieser Regelung unterstellt sind. Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben in diesem Sinn eine verminderte Pflicht. Das schlagen wir ja vor; Sie werden nicht wie ausländische PEP behandelt, sondern wie inländische, aber auch im Wissen darum, dass auch bei einem Schweizer Parlamentarier oder einer Schweizer Parlamentarierin, bei einem Bundesrat oder einer Bundesrätin nicht jede "Gefahr", nicht jedes Risiko ausgeschlossen werden kann. Darum sind wir ja auch alle in diesem bescheidenen, risikobasierten Mass den Sorgfaltspflichten unterstellt.