von Graffenried Alec · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, im Geldwäschereigesetz auch die Mitglieder der Bundesversammlung als politisch exponierte Personen zu bezeichnen. Die Diskussionen drehten sich ja darum, wie entscheidend wichtig unsere Stellung als Parlamentarier und als Mitglieder der Legislative sei. Auch Herr Merlini hat das hier nochmals thematisiert. Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns vermutlich sogar einig sind in der Einschätzung, dass unsere Befugnisse nicht so wahnsinnig sind, dass wir uns als führende öffentliche Funktionäre sehen müssten.

Diese Sichtweise wird vermutlich hier drin geteilt, aber ganz sicher nicht in der Öffentlichkeit. Sobald wir das Gebäude hier verlassen, herrscht, denke ich, eine andere Sichtweise. Ganz sicher wird sie auch im Ausland nicht geteilt. Natürlich sind dort Berufsparlamente die Regel, dort gibt es andere Verhältnisse als bei uns, aber man kennt eben die speziellen Verhältnisse bei uns nicht. Ich meine, wie Herr Flach, unser Parlament würde einen denkbar schlechten Eindruck machen, wenn wir uns selber von dieser Kategorie ausnehmen würden.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie dringlich, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.