Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie, auch die Mitglieder der Bundesversammlung dem Gesetz zu unterstellen bzw. diese explizit als PEP zu erfassen. Es ist völlig klar: Nur das ist Gafi-konform. Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, wie das bei den "domestic PEP" formuliert ist: Dort heisst es, dass es Personen mit einer "prominent public function" sind, also solche, die eine bedeutende öffentliche Funktion ausüben. Darunter fallen alle Gewalten: Exekutive, Legislative, Judikative und auch Spitzenleute der Verwaltung.

Wenn wir das jetzt einschränken würden, hätte das folgende Konsequenzen, Herr Merlini: Zum einen hätten wir eine unterschiedliche Behandlung zwischen dem Inland und dem Ausland. Herr Pardini - er hat Bankverbindungen in Italien - hat in der Kommission darauf hingewiesen, dass er in Italien selbstverständlich als PEP betrachtet wird. In der EU gelten auch Mitglieder des Parlamentes als PEP, und das ist auch richtig so.

Warum sollen ausgerechnet Mitglieder der Bundesversammlung von dieser speziellen Sorgfaltspflicht ausgenommen werden? Kann mir das jemand hier drinnen erklären? Für mich gibt es nur eine Erklärung: Sie wollen einfach wieder Privilegien für das Parlament!

Ich spreche jetzt explizit noch zu den Mitgliedern der SVP-Fraktion, die es ja immer anprangern, wenn das Parlament irgendwelche Sonderrechte für sich herausnimmt. Das können Sie doch nicht machen! Sie sind nicht mehr und nicht besser als alle anderen Bürgerinnen und Bürger, und wenn Sie wichtige öffentliche Funktionen haben, dann sind Sie eben eine PEP und unterstehen dieser besonderen Sorgfaltspflicht vonseiten der Finanzintermediäre. Das ist doch richtig so! Ich weiss gar nicht, was dagegen spricht. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Eine solche Privilegienwirtschaft hat in der Schweiz keinen Platz.

Ich ersuche Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Merlini abzulehnen.