Guhl Bernhard · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Das Wichtigste vorweg: Die BDP-Fraktion wird bei der gesamten Vorlage mit der Mehrheit stimmen und die Einzelanträge ablehnen. Ich werde mich nicht bei allen Blöcken zu Wort melden und fasse hier die Haltung der BDP darum summarisch zusammen.

Die BDP will einen sauberen Finanzplatz Schweiz, darum will sie die Geldwäscherei ernsthaft bekämpfen und die Empfehlungen der Gafi umsetzen. Mit der Vorlage aus der Kommission für Rechtsfragen erfüllt die Schweiz die Vorgaben der Gafi. Das neue Konzept mit den Sorgfaltspflichten für Händler erfüllt die Vorgaben der Gafi, die Einzelanträge würden diese Lösung verwässern. Es braucht irgendeine Kontrolle, sonst merkt es ja gar nie jemand, wenn ein Händler seine Pflicht nicht erfüllt. Die Revisionsstelle dafür vorzusehen ist die naheliegende Lösung, ohne dass eine staatliche Aufsicht geschaffen werden muss. Keine Aufsicht vorzusehen - das wäre ja wirklich sehr dilettantisch. Die Mitglieder des Rates, die diesen Einzelanträgen zustimmen, sind wohl kaum ernsthaft an Massnahmen gegen die Geldwäscherei interessiert, die auch greifen.

Nochmals kurz zusammengefasst: Die BDP-Fraktion wird bei dieser gesamten Vorlage mit der Mehrheit stimmen.