Flach Beat · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Wir stehen bei der Gafi-Vorlage kurz vor dem Schlussspurt, so hoffen wir mindestens. Die Vorlage hat einen langen Weg hinter sich, Sie erinnern sich: Bei der letzten Behandlung in diesem Rat haben wir die Vorlage ziemlich zerzaust, weil viele Fragen, die von der Verwaltung damals noch nicht klar beantwortet wurden, offengeblieben sind. Das war auch meine Meinung. Mittlerweile hat sich der Ständerat über unser Resultat gebeugt und einige Verbesserungen vorgenommen. Unsere Kommission hat der Vorlage, wie sie aus dem Ständerat gekommen ist, zum grössten Teil zugestimmt, und zwar mit guten Gründen.

Die Umsetzung der Gafi-Empfehlungen ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Finanzplatz Schweiz weiterhin Bestandteil des internationalen Finanzmarktes ist. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für sehr viele Arbeitsplätze in der Schweiz. Wir bearbeiten hier vor allen Dingen die 2012 revidierte Gafi-Vorlage, was einige hier drin leider vergessen zu haben scheinen; ich komme dann bei den Einzelanträgen noch einmal darauf zurück.

Wir Grünliberalen waren von Anfang an der Meinung, dass die kirchlichen Stiftungen ebenfalls registrierungspflichtig werden sollten. Der Antrag aus der Kommission mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren ist ein sehr guter Kompromiss; wir können dem zustimmen.

Auch haben wir im Gesetz jetzt verankert, dass der Bundesrat bei der Umsetzung dieser Registrierungspflichten auf die besonderen Verhältnisse der teilweise sehr alten kirchlichen Stiftungen Rücksicht zu nehmen hat. Auch dem können wir beipflichten, eine solche Regelung ist Gafi-konform.

Im Hinblick auf die Meldepflichten bei den Inhaberaktien ist es ebenfalls so, dass die Mehrheit jetzt eine Lösung gefunden hat, die Gafi-konform ist, die aber die Beibehaltung des Instituts der Inhaberaktien schützt.

Die Grünliberalen werden überall die Anträge der Mehrheit unterstützen und die Anträge der Minderheiten ablehnen. Ich bitte Sie, das auch zu tun.