Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Herr Kollege Flach, Sie haben gesagt, die Hürde für Händler sei nicht sehr hoch. Ich möchte Sie daher fragen, wie es zum Beispiel für einen Schmuck- oder Uhrenverkäufer aussieht. In Artikel 9 Absatz 1a steht unter anderem, dass Meldung zu erstatten sei im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 305bis StGB. Sie erinnern sich, das ist der Artikel, in dem im Moment gemäss Mehrheitsfassung von unrechtmässigen Steuerrückvergütungen die Rede ist. Nach dem Entwurf des Bundesrates würde das Kriterium lauten, dass 200 000 Franken im Jahr an Steuern hinterzogen wurden. Herr Kollege Flach, wie soll jetzt bitte der Händler abklären, ob das Geld, das man ihm gibt, aus einer unrechtmässigen Steuerrückvergütung stammt? Ich kann Ihren Äusserungen, wonach das, was Sie den Händlern mit diesem Gesetz auferlegen wollen, für diese machbar sein soll, wirklich nicht folgen.