Gössi Petra · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Nachdem wir nun den Voranschlag 2015 während rund zehn Stunden beraten haben, sieht das Resultat wie folgt aus: Der Nationalrat hat den Voranschlag gegenüber dem Entwurf des Bundesrates bei zwei Positionen gekürzt. Bei der Bundesversammlung, internationale Beziehungen, haben wir den Betrag um 150 000 Franken gekürzt. Beim VBS haben wir den Beratungsaufwand um 3 Millionen Franken gesenkt. Die Kürzungsanträge im Bereich der Entwicklungshilfe waren hingegen nicht mehrheitsfähig. Bei insgesamt neun Positionen aus den Bereichen Landwirtschaft, familienergänzende Kinderbetreuung sowie "Jugend und Sport" hat der Erstrat die Kredite erhöht.

Die Beratung des Voranschlages 2015 kann wie folgt zusammengefasst werden: Auf der Einnahmenseite haben wir keine Änderungen. Der Voranschlag 2015 schliesst mit einem Überschuss von 520 Millionen Franken ab. Der strukturelle Überschuss gemäss Schuldenbremse beträgt 43 Millionen Franken. Im Vergleich zur Botschaft des Bundesrates haben Sie Mehrausgaben von 133 Millionen Franken beschlossen. Im Vergleich zu den Beschlüssen der Finanzkommission ergeben sich Mehrausgaben von 114 Millionen Franken.

Die genauen Beträge des Bundesbeschlusses I zum Voranschlag 2015 werden im Amtlichen Bulletin publiziert, ich kann sie Ihnen hier aber bereits nennen. Zu Seite B2 der Fahne, Artikel 1, "Erfolgsrechnung": Die Erfolgsrechnung schliesst neu mit Aufwänden im Betrag von 66 702 844 000 Franken ab. Die Erträge bleiben gleich. Es resultiert ein Ertragsüberschuss von 939 530 600 Franken. Bei Artikel 2, "Investitionsbereich", kehren wir wieder zum Betrag des Bundesrates zurück, das sind 7 916 942 100 Franken. Zu Seite B6 der Fahne, zu Artikel 6, "Ausgaben und Einnahmen": Wir haben neu Gesamtausgaben von 67 145 756 400 Franken. Daraus resultiert ein Einnahmenüberschuss in der Finanzierungsrechnung von neu 519 738 500 Franken.