Gmür Alois · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion geht grundsätzlich davon aus, dass wir in der Schweiz nach wie vor auf Ehrlichkeit setzen dürfen. Wir wollen im Steuerbereich den Kontrollapparat nicht weiter ausbauen. Dass Steueroptimierungen gemacht werden, bestreitet hier drinnen von links bis rechts niemand. Grundsätzlich ist unsere Fraktion der Meinung, dass die Steuermoral von natürlichen und juristischen Personen gut ist und dass es fraglich ist, ob, unter dem Strich, zusätzliche Kontrollen bedeutend mehr Einnahmen bringen. Dieses Verhältnis von Aufwand und Ertrag stellen wir infrage.

Die Minderheit Kiener Nellen ist anscheinend der Ansicht, dass der Staat im Steuerbereich hintergangen wird. Ein rigoroses Kontrollmanagement wäre aber verfehlt und würde zu einem Katz-und-Maus-Spiel führen, in dem es am Schluss keine Gewinner gäbe.

Die CVP/EVP-Fraktion setzt auch im Steuerbereich auf Vertrauen und Selbstverantwortung. Jetzt bei der direkten Bundessteuer zusätzliche Einnahmen von 50 Millionen und bei der Mehrwertsteuer zusätzliche Einnahmen von 200 Millionen Franken zu budgetieren, und dies mit dem Argument, es werde zu wenig kontrolliert, ist für uns nicht seriös. Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge Kiener Nellen abzulehnen.

Zum Antrag der Minderheit Schibli: Die CVP/EVP-Fraktion sieht, dass immer mehr Amtshilfegesuche gestellt werden und dass diese innert der vorgegebenen Frist zu behandeln sind. Es sind mehrere Hundert, und es kommen laufend neue dazu. Sie müssen, wie gesagt, innert der vorgegebenen Frist behandelt werden. Die CVP/EVP-Fraktion erachtet es als richtig, dass diese Stellen, die befristet sind, geschaffen werden.