Vitali Albert · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Die Minderheit Kiener Nellen, vertreten durch Herrn Wermuth, ist der Ansicht, dass man mit gezielten Mehrkontrollen und mit einer stringenten Aufsicht über die kantonalen Steuerverwaltungen Mehrerträge generieren kann. Insbesondere könne man im Bereich der Rulings, die durch die Kantone mit den entsprechenden juristischen Personen verhandelt und zur Verfügung gestellt werden, dieses Ziel erreichen. Mit diesen strikten Massnahmen könnten bei der direkten Bundessteuer, Position 605.E1100.0118, Mehrerträge von 50 Millionen Franken generiert werden. Bei der Mehrwertsteuer wird eine zusätzliche Aufstockung um 200 Millionen Franken verlangt. Nach den Angaben der Minderheit erfolgt bei einem Unternehmen im Schnitt alle 36 Jahre eine Kontrolle. Sie will die Kontrollen intensivieren.

Für die FDP sind die Steuerzahler Kunden unseres Staates. Wir unterstellen unseren Kunden nicht bei jeder Gelegenheit mit einem gewissen Unterton, dass sie den Staat hintergehen wollten, um Steuern zu sparen. Siehe da: Anfang November dieses Jahres wurde in der "Weltwoche" noch während der Behandlung des Voranschlages in der Finanzkommission des Nationalrates publik, dass Frau Kiener Nellen und ihr Ehemann die Steuerpflicht optimierter als gedacht erfüllt haben.

Nach diesem Bericht haben sie zwar nichts Illegales gemacht. Aber es kann nicht sein, dass man als Politikerin gegen jede Steueroptimierung ist oder hinter jedem Steuerzahler und hinter jeder Steuerzahlerin ein Problem sieht sowie bei jeder Gelegenheit diesbezüglich auf die Barrikaden steigt. Man kann nicht von anderen verlangen, was man selber gegenüber unserem Staat nicht zu leisten bereit ist. Oder anders gesagt: Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken.

Wir von der FDP-Liberalen Fraktion lehnen diese Erhöhungen ab. Ebenso lehnen wir den Minderheitsantrag Schibli auf Kürzung der Personalabzüge und Arbeitgeberbeiträge ab.