Theiler Georges · Ständerat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Ich stimme dem Voranschlag 2015 und den Nachtragskrediten zu. Die Schuldenbremse wird bekanntlich eingehalten, der Bundesrat hat sich echt bemüht, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, und die Verbesserungen im Umfang von 700 Millionen Franken sind durchaus zu würdigen.

Feststellen muss man auch, dass den Prognosen die Annahmen vom Juni 2014 zugrunde liegen. Wenn man diese mit heute vergleicht, muss man feststellen, dass die Wirtschaftsprognosen die Sicherheit der Budgetvorgaben reduzieren und nicht etwa erhöhen. Der Voranschlag zeigt, dass eigentlich das volle KAP notwendig gewesen wäre. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er uns neue Vorschläge in diese Richtung unterbreitet, vor allem in Richtung von echten strukturellen Verbesserungen. So weit, so gut, könnte man sagen; man könnte auch zur Tagesordnung übergehen oder zum Kleinkrieg zwischen der Landwirtschaft und der Entwicklungshilfe.

Mich hat aber die Entwicklung der Personalausgaben doch sehr stark beschäftigt. Ich erlaube mir dazu folgende Bemerkungen: Die Zunahme des Stellenbestandes im Jahre 2014 beträgt 700 neue Stellen. Auf Ende Jahr sollen es dann 34 600 Stellen insgesamt sein. Wenn man den Personalaufwand in der Entwicklung von 2007 bis 2015 anschaut, sieht man, dass er von 4,5 Milliarden auf 5,6 Milliarden Franken ansteigt. Das ist eine Zunahme von 24 Prozent in sieben Jahren. Die Anzahl Stellen nimmt von 2007 bis 2015 von 32 000 auf 35 000 Stellen zu. Das ist eine Zunahme von 10 Prozent. Dies bedeutet, dass wir für 3000 Leute neue Büros beschaffen müssen - das vergisst man dabei immer. Diese Büros werden dann zum Teil auch auf der grünen Wiese gebaut - das nur an jene gerichtet, die immer kritisch sind, wenn gebaut wird und Zement verbraucht wird. Der Bund hilft bei der Überbauung des Bodens also auch kräftig mit.

Diese Entwicklung müsste uns allen, dem Bundesrat, uns hier im Parlament und natürlich vor allem den Finanzverantwortlichen, nun wirklich zu denken geben. So kann es meiner Meinung nach auf Dauer nicht weitergehen. Die Schuldenbremse einhalten, das ist das eine - den Aufwand im Griff haben, das ist das andere. Ich bin ein grosser Verfechter der Schuldenbremse, aber in konjunkturell guten Zeiten hat sie eben auch ihre gravierenden Nachteile: In konjunkturell guten Zeiten steigen die Einnahmen, und alle sind dann zufrieden und haben Freude an guten Abschlüssen. Es ist logisch, dass dann auch die Ausgaben frisch-munter ansteigen, was ich Ihnen vorhin anhand der Personalausgaben dargelegt habe. In dieser Situation Vorräte anzulegen ist natürlich praktisch ein Ding der Unmöglichkeit.

"Wie ist eine solche Entwicklung möglich?", frage ich mich da. Das eine ist, dass die neuen Stellen, welche uns [PAGE 1090] beantragt werden, meistens in der Botschaft in kleinen Dosen daherkommen. Diese neuen Stellen sind immer mit neuen Aufgaben wunderbar gut begründet. Das andere ist, dass die bestehenden Aufgaben und Stellen dagegen nie oder praktisch nie hinterfragt werden. Die neuen Stellen kommen also immer in diesen kleinen Dosen. Wenn Sie diese aber einmal aufrechnen, wenn Sie hundert Botschaften mit je zehn neuen Stellen nehmen, dann kommen Sie Ende Jahr auf tausend Stellen, die alle von uns hier bewilligt und abgehakt sind. Ich glaube, da müssen wir einfach anders dahinter sein und in diesen kleinen Fällen auch konkret Gegensteuer geben. Die Bevölkerung, die Initiativen zuhauf macht, das Parlament mit seinen Vorstössen - es sind jetzt bald tausend Vorstösse hängig, und jeder Vorstoss löst wieder irgendein Begehren aus -, aber auch der Bundesrat und die Verwaltung müssen sich hier nun einer zusätzlichen Zurückhaltung befleissigen. Ich erwarte hier eine viel höhere Sensibilität. Ich erwarte, dass man eine echte Aufgabenüberprüfung in dem Sinne, wie ich es gesagt habe, an die Hand nimmt.

Wir haben in der Finanzkommission diese Entwicklung diskutiert. Ich danke dem Präsidenten der Kommission, dass er das Thema an einer der nächsten Sitzungen aufnehmen wird. Hier im Budget dagegen anzurennen macht keinen Sinn. Ich denke aber, dass es längerfristig in unser aller Interesse sein müsste, dieser ungünstigen Entwicklung auf der Aufgabenseite, trotz Einhaltung der Schuldenbremse, entgegenzuwirken. Ich danke dem Bundesrat, wenn er hier vorangeht und nicht abwartet, bis wir wieder irgendwelche Instrumente, z. B. einen Stellenstopp und solche Dinge, die mir eigentlich auch nicht passen, einführen müssen. Das haben wir auch schon gehabt, es wurde dann aber mit Beratern irgendwie umgangen. Heute nimmt man die Berater wieder zurück und hat jetzt wieder mehr Stellen. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, sich im Bundesrat dieser Entwicklung entsprechend anzunehmen.