preparatory:AB 161018

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir einige einführende Bemerkungen im Rahmen der Eintretensdebatte zu dieser Vorlage, bei der Eintreten obligatorisch ist.

Wir haben beim Voranschlag 2015 insgesamt über fünf Bundesbeschlüsse und beim Nachtrag II zum Voranschlag 2014 über zwei Bundesbeschlüsse zu entscheiden. Der Bundesbeschluss I zum Voranschlag 2015 sowie der Bundesbeschluss I zum Nachtrag II befinden sich im Anschluss an den Zahlenteil der Fahnen, jeweils ab der Seite B1. Da vom Nationalrat wie auch von Ihrer Kommission keine Änderungen beantragt werden, gibt es zu den Bundesbeschlüssen zu den Sonderrechnungen keine Fahne. Es steht Ihnen aber für die Abstimmungen eine Zusammenstellung dieser Bundesbeschlüsse zur Verfügung.

Der Bundesrat hat die Budgetbotschaft am 20. August 2014 verabschiedet. Er leitete danach den Finanzkommissionen noch drei Nachmeldungen zu, die Verwaltungsdelegation eine. Sie finden die betreffenden Voranschlagspositionen entsprechend gekennzeichnet auf Ihrer Fahne.

Nun zum Budget 2015 im Allgemeinen, es basiert auf folgenden Zahlen und Prognosen: Für das reale BIP wird ein Wachstum von 2,6 Prozent prognostiziert. Das Wachstum des nominellen BIP wird auf 3,1 Prozent und die Inflation auf 0,4 Prozent geschätzt. Das Einnahmenwachstum 2015 beläuft sich auf Basis der Schätzungen vom Mai dieses Jahres auf 4 Prozent. Die ordentlichen Ausgaben wachsen gegenüber dem Vorjahresbudget mit 1,3 Prozent deutlich weniger stark als die inländische Wirtschaftsleistung. Entsprechend sinkt die Ausgabenquote von 10,8 Prozent im Jahr 2014 auf 10,5 Prozent im nächsten Jahr.

Damit der Bundesrat einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag vorlegen konnte, musste er Sparmassnahmen in der Höhe von rund 703 Millionen Franken beschliessen. So hat er wesentliche Teile des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) im Voranschlag 2015 bereits umgesetzt. Dies ergab einen Sparbeitrag von aufgerundet 376 Millionen Franken. Weiter nahm er eine Querschnittkürzung bei den schwach bis mittelstark gebundenen Ausgaben von 1,1 Prozent vor, weil die Teuerung tiefer ist als die im Finanzplan 2015-2017 eingeplanten 1,5 Prozent. Aus dieser Querschnittkürzung resultiert eine Entlastung von rund 289 Millionen Franken. Schliesslich hat er zusätzliche Kürzungen des Sach- und Betriebsaufwands um 1 Prozent beschlossen, was Einsparungen von 39 Millionen Franken ermöglichte.

Diese Kürzungen haben die Debatte in der Kommission beeinflusst, weil einzelne Aufgabenbereiche stark davon betroffen sind. So liegen Anträge vor, welche die KAP-Sparmassnahmen, namentlich bei der Landwirtschaft, rückgängig machen wollen.

Zur Schuldenbremse: Der Überschuss des ordentlichen Haushaltsbudgets 2015 beläuft sich gemäss dem Voranschlag des Bundes auf 524 Millionen Franken. Nach sechs Jahren verlangt die Schuldenbremse erstmals wieder einen konjunkturellen Überschuss. Dieser beläuft sich auf 338 Millionen Franken; das heisst, der Voranschlag muss einen Überschuss von mindestens 338 Millionen Franken aufweisen. Es bleibt ein budgetärer Spielraum von 186 Millionen Franken, nach Berücksichtigung der Nachmeldungen noch ein solcher von 175 Millionen Franken.

Die Bruttoschulden betragen Ende 2015 hochgerechnet knapp 110 Milliarden Franken. Die Schuldenquote in Prozent des BIP beträgt Ende 2015 brutto 17,2 Prozent; netto sind es 12,1 Prozent. Diese Quoten sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken, hauptsächlich dank der guten Abschlüsse.

Zu den Einnahmen: Die für 2015 erwarteten Einnahmen wachsen gegenüber dem Voranschlag 2014 um 1,9 Prozent auf knapp 67,5 Milliarden Franken. Gemäss neuesten Schätzungen werden die Einnahmen im laufenden Jahr aber deutlich unter dem Budget zu liegen kommen. Man rechnet mit 1,3 Milliarden Franken weniger. Entsprechend wird gemäss Budget für das nächste Jahr ein effektives Einnahmenwachstum von 4 Prozent erwartet. Die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer und die direkte Bundessteuer bringen den grössten Wachstumsbeitrag. Mit rund 23,8 Milliarden Franken ist die Mehrwertsteuer die ertragreichste Steuer des Bundes. Diese Einnahmen steigen gegenüber dem Voranschlag 2014 um 3,5 Prozent oder um 810 Millionen Franken. An zweiter Stelle steht die direkte Bundessteuer mit 20,4 Milliarden Franken und 256 Millionen Franken mehr als im Voranschlag 2014. Das ist eine Steigerung von 1,3 Prozent, die hier budgetiert wird. Den Ertrag der Verrechnungssteuer schätzt der Bundesrat auf 5,3 Milliarden Franken. Das sind 477 Millionen Franken bzw. 9,9 Prozent mehr als im Voranschlag 2014.

Zu den Ausgaben werden sich die Referenten für die einzelnen Departemente oder Teile von Departementen noch näher äussern. Die Ausgaben liegen mit 67 Milliarden Franken [PAGE 1089] um insgesamt 1,3 Prozent höher als im laufenden Jahr. Sie steigen also weniger stark als das erwartete Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent. Dieses moderate Ausgabenwachstum ist insbesondere auf die vom Bundesrat vorgenommenen Kürzungsmassnahmen im Umfang der bereits erwähnten rund 700 Millionen Franken zurückzuführen.

Während die Ausgaben für soziale Wohlfahrt, Bildung und Forschung sowie Beziehungen zum Ausland überdurchschnittlich wachsen, stagnieren die Ausgaben für Finanzen und Steuern sowie für den Verkehr. Rückläufig sind die Ausgaben in den Bereichen Landwirtschaft und Landesverteidigung.

Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt steigen um 2,7 Prozent oder um 597 Millionen Franken. Dieses Wachstum ist primär auf folgende Punkte zurückzuführen: zunächst auf eine Anpassung der AHV-Renten an die Entwicklung von Löhnen und Preisen; weiter sind die Ausgaben des Bundes für die IV seit diesem Jahr grösstenteils an die Mehrwertsteuereinnahmen gekoppelt, wachsen also mit ihnen. Bei der Krankenversicherung steigen einerseits die Ausgaben für die individuelle Prämienverbilligung, und andererseits beginnen im Budgetjahr die Ausgleichszahlungen für die zu viel bezahlten Krankenkassenprämien zu laufen.

Das Ausgabenwachstum von 2,2 Prozent oder 156 Millionen Franken bei Bildung und Forschung widerspiegelt die Prioritäten, die Parlament und Bundesrat im Rahmen der BFI-Botschaft und des Aktionsplans "Koordinierte Energieforschung Schweiz" für die Jahre 2013 bis 2016 festgelegt haben.

Der Bereich Beziehungen zum Ausland weist mit 3,7 Prozent oder 132 Millionen Franken das prozentual stärkste Wachstum auf. Dieses Wachstum findet einzig bei der Entwicklungszusammenarbeit statt und trägt dem Entscheid des Parlamentes Rechnung, die dafür vorgesehenen Mittel per 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.

Die Ausgaben für Verkehr sowie für Finanzen und Steuern sind mit minus 0,1 Prozent weitgehend stabil. Der minime Ausgabenrückgang beim Verkehr ist auf die vom Bundesrat beschlossenen Kürzungen zurückzuführen.

Die Ausgaben im Bereich Landwirtschaft und Ernährung gehen aus drei Gründen um 3,6 Prozent oder 133 Millionen Franken zurück: Analog zu den anderen Bereichen werden die KAP- und die Querschnittmassnahmen umgesetzt; zudem werden die Mindereinnahmen aufgrund der Wiedereinführung der Inlandleistungen bei der Versteigerung von Fleischimportkontingenten intern kompensiert. Über diesen Bereich werden wir sicher noch intensiver diskutieren.

Bei der Landesverteidigung ist ein Ausgabenrückgang um 3,1 Prozent oder 150 Millionen Franken zu verzeichnen. Das ist vor allem auf die Kürzung des Armeebudgets durch den Bundesrat nach der Ablehnung des Gripen zurückzuführen. Ohne diese Kürzung würden die Ausgaben bei der Landesverteidigung um 3,3 Prozent wachsen.

Nun komme ich zu den Entscheiden Ihrer Finanzkommission: Ihre Finanzkommission hat das Budget um insgesamt 73 Millionen Franken erhöht. Einmal sieht sie bei der familienergänzenden Kinderbetreuung eine Erhöhung um 7,5 Millionen Franken vor, die dem Entscheid des Parlamentes im laufenden Jahr Rechnung trägt. Das konnte erst nicht, muss aber jetzt budgetiert werden. Der Nationalrat hat dem zugestimmt. Die Kürzungen in der Landwirtschaft von insgesamt 130 Millionen Franken haben wir mehrheitlich abgeschwächt, nämlich um 64,7 Millionen Franken, indem wir das KAP zum grösseren Teil rückgängig gemacht und die Kompensation aufgrund der Inlandleistungen beim Fleisch nach den neuesten bekannten Zahlen reduziert haben. Zusätzlich möchte die Finanzkommission die Position "Qualitätssicherung Milch" um knapp 1 Million Franken aufstocken. Der Nachmeldung der Verwaltungsdelegation von 160 000 Franken für einen zusätzlichen Sessionstag an der Sondersession des Nationalrates haben wir zugestimmt. Nach diesen Änderungen beträgt der strukturelle Überschuss noch 103 Millionen Franken. Ferner haben wir den Verpflichtungskredit "Finanzierung Administrativhaft" um 20 Millionen auf neu 100 Millionen Franken gekürzt. Diese Kürzung hat keinen Einfluss auf den Voranschlag 2015, wohl aber auf die Jahre danach.

Nun zum Nachtrag II zum Voranschlag 2014: Diese hier beantragten Nachtragskredite führten mit einer Ausnahme zu keinen grossen Diskussionen in der Kommission. Intensiv wurde einzig der Nachtragskredit von 700 000 Franken für die Leichtathletik-Europameisterschaften in Zürich diskutiert. Hier beantragt die Kommission eine Kürzung des Nachtragskredits auf 300 000 Franken, da das Defizit nun geringer ausfällt, als bei der Verabschiedung der Botschaft angenommen worden war. Auch hier haben wir übrigens keine Differenz zum Nationalrat.

Nun komme ich noch zu den Abstimmungsergebnissen bei den Bundesbeschlüssen. Dem Voranschlag 2015 mit den vorgenommenen Änderungen stimmte Ihre Kommission mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Bei allen übrigen Vorlagen stimmten wir einstimmig zu.

Nach den Budgetberatungen des Nationalrates haben wir keine Sitzung durchgeführt. Das hat dann auch zu zwei bzw. drei Einzelanträgen geführt, die wir noch hören werden. Die Differenzen zum Nationalrat sind allerdings nicht sehr zahlreich. Im Übrigen kann ich auf die einzelnen Referenten verweisen.