Fetz Anita · Ständerat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass die Unterstützung gemäss meinem Minderheitsantrag für den Entwurf des Bundesrates in den genannten Bereichen der Landwirtschaft in diesem Saal mehrheitsfähig ist. Aber jemand aus der Finanzkommission muss ja den Bundesrat verteidigen.

Ich bin aber froh, dass die Finanzkommission nicht den gleichen Weg gegangen ist wie der Nationalrat und ihn auch der Rat nicht gehen wird. Insofern bin ich dafür dankbar, dass die eigenständige Lösung, wie sie Kollege Bieri vorgestellt hat, so und nicht wie im Nationalrat ausgefallen ist. Sparmassnahmen sind immer unpopulär. Mir gefallen viele davon in diesem Budget auch nicht. Effektiv handelt es sich ja um 376 Millionen Franken; diese sind in diesem Budget 2015 echte Sparmassnahmen. Sie stammen alle aus dem KAP, es sind diejenigen, die nicht gesetzlich gebunden sind. Es ist übrigens dasselbe KAP, dem dieser Rat, also fast alle von Ihnen, schon zugestimmt hat. Gescheitert ist das KAP ja im Nationalrat. Neben der Landwirtschaft betrifft es alle Bereiche, die nicht gesetzlich gebunden sind.

Wir haben hier ein Dossier erhalten, das einen Überblick über die Sparmassnahmen in den anderen Bereichen gibt. Es hört sich gut an, wenn man sagt: "Ja, die Landwirtschaft soll wieder ein wenig mehr erhalten", wenn man nicht sagt, wo sonst überall auch gespart wird. Ich habe ein paar Beispiele herausgesucht, die mir persönlich ein Anliegen sind; jemand anderes würde andere nehmen. Es wird überall relativ happig gespart: 46 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit, 13 Millionen beim gemeinnützigen Wohnungsbau, 55 Millionen bei der Bildung. Dieser Betrag war übrigens auch in einem Verpflichtungskredit zugesagt worden und ist auch bereits verplant; die betreffenden Institutionen haben ihre Planung aufgrund der BFI-Botschaft gemacht. Es ist also nicht so, dass die Versprechen gegenüber der Landwirtschaft die einzigen sind, die dieses Parlament gemacht hat. Weiter werden beim Heimat- und Denkmalschutz 5 Millionen Franken gespart, 10 Millionen bei Gesundheitsförderungsmassnahmen, 26 Millionen bei Integrationsmassnahmen; das bezahlen nachher die Kantone. Es geht noch um viele andere Bereiche mehr, die ich jetzt nicht alle aufzähle, weil es sonst zu lange ginge.

Beim Sparen nennt man das Opfersymmetrie. Und dieses Konzept des Bundesrates habe ich auch unterstützt. Darum habe ich in all diesen Bereichen, die ich Ihnen vorher genannt habe, keine Aufstockungsanträge gestellt. Man kann ja entweder den Weg gehen, auch aufzustocken, dann wäre die Opfersymmetrie für alle aufgehoben, oder man geht den anderen Weg, dass man halt für alle die jeweilige Kürzung macht. Dann darf man aber nicht im Nachhinein wieder aufstocken. Das ist das, was mich stört: Ich halte es für unfair, einen einzigen Bereich herauszunehmen und wieder aufzustocken, währenddem die anderen, für die es genauso schwierig ist, diese Sparmassnahmen umzusetzen, bluten müssen. Es ist auch bezeichnend, dass alle diese Bereiche, in denen gespart werden musste, hier nie genannt worden sind. In der Bildung ist es für die Institutionen auch nicht einfach, hier neu zu planen. Man darf es ihnen zumuten - anderen darf man es also auch zumuten. Ich unterstütze deshalb das Konzept des Bundesrates, also auch sein Vorgehen in der Landwirtschaft.

Viele Argumente wurden in der Kommission und auch ausserhalb genannt; auf zwei, drei möchte ich etwas entgegnen. Zum Argument der gemachten Versprechungen bezüglich Agrarpolitik 2014-2017: Da habe ich schon auf den Vergleich mit der BFI-Botschaft hingewiesen. Da ist auch etwas versprochen worden, da geht es genau gleich wie hier um einen Verpflichtungskredit.

Dann wurde gesagt, dass das Einkommen der Bauernfamilien mit 43 000 Franken im Jahr gering sei. Ja, das ist nicht viel, aber es handelt sich hier um veraltete Zahlen. Vielleicht ist es Ihnen nicht entgangen, dass letzte Woche gemeldet worden ist, dass die Bauern 12 Prozent mehr Einkommen erwirtschaftet haben. Das gönne ich ihnen, das haben sie sich auch hart erarbeitet. Aber das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Ich sage das jetzt nicht, um pingelig zu sein, sondern um ein bisschen Transparenz zu schaffen: Wenn wir nun, etwas aufgestockt, 45 000 Franken im Jahr annehmen, so ist das das Einkommen pro Familienarbeitskraft, da sind wir uns einig. Wenn ein Paar zusammenarbeitet, ist es schon mehr. Und wir wissen, dass es ein Durchschnittseinkommen ist. Wie gesagt gönne ich das den Bauern sehr. Das haben sie mit ihrer harten Arbeit verdient, aber man soll nicht so tun, als ob sie die Einzigen wären, die einen Beitrag zum Sparprogramm machen müssten. Durchschnittseinkommen haben den Vor- oder den Nachteil, dass sie eben nur den Durchschnitt nennen. Für Sie, die in der Landwirtschaft besonders aktiv sind, ist es kein Geheimnis, dass sehr viele Bauern im Mittelland 100 000 Franken und mehr pro Familienarbeitskraft verdienen. Nur spricht man darüber natürlich nicht, weil der Durchschnittswert immer besser tönt. Aber ich möchte das hier auch einmal offenlegen.

Dann darf man auch Folgendes nicht vergessen: Es ist ja nicht so, dass die Landwirtschaft von den Steuerzahlern nicht unterstützt würde. In der Schweiz wird sie zu 53 Prozent subventioniert. Im internationalen Vergleich ist diese Subvention nur noch in Japan ein bisschen höher. Das ist also bei uns sehr grosszügig. Die EU unterstützt mit Steuerausgaben 19 Prozent, die OECD-Länder unterstützen mit Steuerausgaben 18 Prozent ihrer Landwirtschaft. Könnten Sie dem Bundesrat auch folgen im Wissen darum, dass diese Kürzung, die im Endeffekt in der Landwirtschaft 2 Prozent ausmacht, die Gesamtsubventionen von 53 auf 51 Prozent reduziert? Ich denke, das ist für einmal in einem Jahr, in dem alle sparen müssen, verkraftbar.

Zu einem letzten Punkt: Für diejenigen, die finden, sie stimmten jetzt mit der Mehrheit, möchte ich einfach noch einen Punkt herausnehmen und dazu auch der Frau Bundesrätin eine Frage stellen. Sie haben hier die Position "Umschulungsbeihilfen", die auch wieder um eine halbe Million Franken aufgestockt wird. Wie immer ist es kein riesiger Betrag. Aber die Frage ist, ob diese Umschulungsbeihilfen überhaupt genutzt werden. Ich habe gehört, dass da schon seit Jahren sehr wenig davon genutzt wird, und mich nähme es nun einmal wunder, wie viel von den Geldern für Umschulungsmassnahmen effektiv genutzt werden. Dann könnte man nämlich mindestens einmal diesen Bereich auslassen.

Meinen Ausführungen können Sie entnehmen, dass ich nicht prinzipiell etwas dagegen habe, die Landwirtschaft zu unterstützen. Ich finde es aber unfair und kann nicht nachvollziehen, dass beim Sparen alle Bereiche bluten müssen, nur einer nicht.