Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Herr Ständerat Hösli, es erstaunt mich etwas, wenn Sie dem Bundesrat vorwerfen, dass er so budgetiert, wie er es gestützt auf Beschlüsse, die das Parlament gefasst hat, tun soll. Das Parlament hat diese Beschlüsse nicht nur einmal und nicht per Zufall, sondern mehrere Male gefasst. Im Jahre 2011 hat das Parlament den Grundsatzentscheid getroffen, die APD-Quote der Schweiz bis 2015 schrittweise auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, und zwar hat das Parlament dies entgegen dem damaligen Antrag des Bundesrates getan. Es ist also über den Antrag des Bundesrates hinausgegangen und hat uns eine Pflicht auferlegt, diese Quote zu verfolgen. Am 11. Februar 2012 hat das Parlament diesen Entscheid mit der Verabschiedung der Rahmenkredite für die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 bestätigt. Das ist die Situation.

Wenn wir uns nicht so hätten verhalten wollen, wie das Parlament das zu Recht auch von uns erwartet, dann hätten wir die Mittel jetzt aufstocken müssen, weil wir das Ziel von 0,5 Prozent mit der heutigen Berechnung nicht erreichen. Sie wissen, dass sich die Methode zur Berechnung des Bruttoinlandprodukts geändert hat. Neue statistische Zahlen zeigen, dass wir mit der neuen Berechnung diese 0,5 Prozent in den Jahren 2015 und 2016 nicht erreichen, sondern dass es neue Werte gäbe. Der Bundesrat hat keine Aufstockung gemacht, weil er bei der Berechnung des Budgets, gestützt auf die Zahlen, die er hatte, davon ausgegangen ist, dass es genau diese Mittel braucht, um den Auftrag des Parlamentes zu erfüllen. Meines Erachtens haben wir uns hier absolut korrekt verhalten.

Zu den Anträgen der Minderheit zu den Positionen "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" und "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit": In beiden Bereichen braucht man eine gewisse Vorlaufzeit und eine gewisse Planungsphase, um die Projekte korrekt und sinnvoll aufzugleisen, um sie umzusetzen und um die Kontinuität zu wahren. Wenn man jetzt einfach hingeht und im Rahmen eines Voranschlages irgendwo Kürzungen vornimmt, dann macht man nichts anderes, als die Planungssicherheit und die Effizienz der Aufgaben und auch die Zielerreichung, die wir alle wollen, zu beeinträchtigen. Sie und ich, wir sagen immer dasselbe: Wir sagen, dass man möglichst weitgehend Hilfe vor Ort machen solle, dass man in der Entwicklungszusammenarbeit dort helfen solle, wo wir es sinnvoll und mit Erfolg machen könnten. Genau hier, bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, sind die Mittel. Wir hören ja von verschiedener Seite immer wieder, wir sollten mehr im Ausland und etwas weniger im Inland machen, und genau hier können wir das tun.

Ich möchte Sie schon bitten, diese Anträge des Bundesrates und der Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen. Damit bringen Sie wirklich auch zum Ausdruck, dass es uns ernst ist und wir - gerade in der heutigen Zeit, wo es rund um uns herum zu sehr, sehr schwierigen Situationen kommt - bereit sind, dort zu helfen, wo eben diese Schwierigkeiten am grössten sind. Dies können wir mit Entwicklungsprojekten im Ausland tun.

Bei der Osthilfe gilt eigentlich dasselbe: Auch dort hat die Deza längerfristige Projekte, deren Planung und Umsetzung schon lange begonnen haben. Kontinuität ist auch hier sehr wichtig.

Ich möchte Sie einfach bitten, bei allen drei Positionen das zu machen, was wir immer wieder zum Ausdruck gebracht haben, nämlich an Ort und Stelle unseren Beitrag zu leisten, weil das sinnvoll ist.