Hefti Thomas · Ständerat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Namens der Mehrheit bitte ich Sie, den Anträgen der Mehrheit der Kommission und des Bundesrates zuzustimmen und die Minderheitsanträge allesamt abzulehnen.

Selbstverständlich ist es legitim, darüber zu diskutieren, wie hoch die Beiträge für die Entwicklungshilfe sein sollen. Es soll ja keine heiligen Kühe mehr geben. Es geht aber heute und hier nicht darum. Es geht vielmehr darum, dass man im Jahr 2011 Beschlüsse gefasst hat und dass diese Beschlüsse nun umgesetzt werden. Es liegt auch nichts vor, was uns jetzt zum Abweichen von diesen Beschlüssen zwingen oder was ein Abweichen rechtfertigen würde, schon gar keine Notlage. Im Gegenteil, das Budget ist derart, dass man dem Antrag des Bundesrates getrost folgen kann. Ich erinnere an die Worte, die unser Bundespräsident am Donnerstag in diesem Saal gesagt hat: Man treffe im Ausland immer wieder auf Leute, die sagten, die Schweiz halte Wort. Mit den Beschlüssen von 2011 haben wir etwas gesagt, und das sollten wir einhalten. Darin war sich die Subkommission immer einig, und auch die Finanzkommission ist dieser Ansicht.

Überschattet wurde unsere Diskussion etwas durch die Beschlüsse der nationalrätlichen Finanzkommission, die einen Link zum WBF bzw. zur Landwirtschaft gemacht hat; neckischerweise sind ja das WBF und das EDA der gleichen Subkommission zugeteilt. Wir haben diesen Link nie gemacht, und die Finanzkommission macht ihn auch nicht.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.