Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Sie werden sich nicht wundern, dass ich Sie bitte, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Ich möchte Ihnen sagen, warum dieser Beratungsaufwand steigt. Er steigt, das wurde gesagt, vom Voranschlag 2014 zum Voranschlag 2015 um 16 Millionen Franken, das heisst um 5,6 Prozent. Die Teuerung kann man hier nicht gut anführen; es ist eine minime Teuerung, die wir eingerechnet haben. Aber was hier zu Buche schlägt, ist die Energiestrategie 2050 mit 10 Millionen Franken; dann sind zusätzliche Ausgaben im Verteidigungsbereich mit 7 Millionen Franken zu nennen; hinzu kommt die Intensivierung der Überwachung bei der Erkennung von Tierseuchen mit 3 Millionen Franken. Das ergibt dann ungefähr die Summe des Anstiegs.

Ich verstehe, wenn man sagt, das sei ein grosser Betrag für Beratungs- und Auftragsforschungsaufwand. Aber Sie können sehen, dass 60 Prozent dieses Betrages auf sechs Einheiten entfallen: Bundesamt für Energie, Energie Schweiz, Vollzug der Energiestrategie 2050: 68 Millionen; Bundesamt für Umwelt: 30 Millionen; Bundesamt für Strassen: 24 Millionen; Verteidigungsbereich: 23 Millionen; Bundesamt für Gesundheit: 19 Millionen Franken; dazu noch 13 Millionen für Berufsbildung, Hochschul- und Forschungsförderung. Es sind alles grosse Bereiche, wo tatsächlich Beratungsaufwand besteht. Viele Projekte brauchen Unterstützung, weil man einfach zu wenig eigene Ressourcen hat, um all diese Untersuchungen, um all diese Abklärungen zu machen.

Wir können schon Querschnittkürzungen machen. Wir haben Ihnen auch eine Querschnittkürzung vorgeschlagen, die allerdings im Bereich Landwirtschaft bestritten wird; es ist die Querschnittkürzung, weil wir praktisch keine Teuerung haben. Ich bin dann froh, wenn die Diskussion gleich läuft wie diese hier. Die Querschnittkürzung kann man im Dezember so machen, dass man sie auf die verschiedenen Departemente proportional verteilt; anders geht es nicht. Aber es ist auch so, Frau Fetz, dass jeder Departementsvorsteher und jede Departementsvorsteherin mit seinen bzw. ihren Leuten selber entscheiden kann, wo genau man das umsetzen will. Wenn Sie einmal schauen, wo die Querschnittkürzungen von unserer Seite her vorgeschlagen wurden, dann sehen Sie, dass man das nicht einfach linear über alle [PAGE 1094] Bereiche gemacht hat, sondern dass man das punktuell in der Verantwortung des jeweiligen Departementsvorstehers gemacht hat.

Das haben wir im Übrigen beim Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) auch so gemacht. Die Finanzverwaltung hat errechnet, wie grosse Anteile jedes Departement erbringen muss, damit ein solches KAP überhaupt umgesetzt werden kann. Es lag dann in der Verantwortung der Departemente aufzuzeigen, wo es möglich ist. Ich denke, das ist richtig so.

Herr Ständerat Theiler, ich meine, dass der von Ihnen erwähnte Bericht ein guter Bericht ist. Man ersieht einiges aus diesem Bericht, aus dieser Zusammenstellung zum Beratungsaufwand. Diese 17 Millionen Franken sind - das hat Herr Ständerat Levrat gesagt - natürlich nicht verloren, wenn diese Reserve nicht gebraucht wird, wenn die Projekte nicht ausführungsreif sind oder der Kredit für Beratungsaufwand nicht beansprucht wird. Sie sehen jedes Jahr die Kreditreste, die wir in diesem Bereich haben. Wir haben solche Kreditreste dieses Jahr, und wir hatten sie auch 2013. Es ist also nicht Geld, das vorhanden ist und dann einfach für irgendetwas ausgegeben wird. Es wird wirklich für Projekte ausgegeben, die geplant, aber noch nicht so weit sind, dass man genau sagen kann, wie viel sie kosten werden.

Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und den Pfad zu beschreiten, den Ihnen der Präsident der Finanzkommission aufgezeigt hat: im Rahmen einer Diskussion über die Weisungen des Bundesrates zum Budget wirklich einmal darüber zu sprechen, inwieweit dieser Beratungsaufwand gerechtfertigt ist und bei welchen Positionen wir zurückfahren sollen. Ich denke, das wäre dann der richtige Ort für diese Diskussion. Ich möchte Sie darum bitten, diesen Weg zu beschreiten.