Fetz Anita · Ständerat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Ich kann es relativ kurz machen, weil die Bundesrätin das Wesentliche ja schon gesagt hat. Ich fand es einfach wichtig, den Bundesrat in seiner Linie, halt an vielen Orten kleine Beiträge zu kürzen, zu unterstützen. Ich höre ja in der WAK immer, die Bauern seien Unternehmer und würden unternehmerisch handeln. Wenn man 40 Franken pro Jahr für die Milchkontrolle nicht mehr selber bezahlen kann, scheint mir, dass die Betriebe arg in Bedrängnis sind.

Jetzt kann man sagen: Ja gut, es ist nur ein kleiner Beitrag - eine Million Franken, was ist schon eine Million? Ich wüsste mindestens zehn Politikbereiche, welchen ich gerne eine Million Franken geben würde. Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, warum man hier wieder aufstocken will. Und es ist so: Wenn man sich als Unternehmer versteht und die Landwirtschaft zum Wirtschaftskreislauf gehört, bezahlt man die Produktekontrollen in der Regel selbst - man kann die Kosten dann auf die Konsumentenpreise übertragen. Diese Verantwortung aber einfach dem Steuerzahler zu geben scheint mir jetzt doch etwas zu sehr wahlpolitisch begründet - in einem Jahr haben wir ja Wahlen.