Graber Konrad · Ständerat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Ich habe bereits beim Eintreten gewisse Ausführungen zur Position "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" gemacht. Ich störe mich vor allem auch daran, dass zu dieser Frage kein Minderheitsantrag vorhanden ist. Die Sicht unserer Kommission interpretiere ich so, dass hier für sie kein Handlungsbedarf besteht, und dem muss ich widersprechen. Die Erhöhung des "Schoggi-Gesetz"-Budgets auf 90 Millionen Franken ist nämlich aus meiner Sicht dringend notwendig.

Der Bundesrat geht offenbar von einem viel zu tiefen Ausgleichsbedarf aus. Der tatsächliche Bedarf beträgt nach aktuellsten Hochrechnungen der Fial, der Lebensmittelbranchenorganisation, insgesamt 117 Millionen Franken. Ohne Budgeterhöhung drohen erhebliche Einkommensverluste für die Bauern und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der exportierenden Lebensmittelunternehmen in der Schweiz. Damit lege ich auch meine Interessen als Verwaltungsratspräsident der Emmi-Gruppe offen. Für die Bedarfsermittlung zum "Schoggi-Gesetz"-Budget ist hauptsächlich die Rohstoffpreisdifferenz zwischen der Schweiz und dem Ausland ausschlaggebend. Diese Differenz hat sich in der letzten Zeit stark vergrössert. Für das Jahr 2015 zeigen aktuellste Hochrechnungen, d. h. vom 19. November 2014, von drei lebensmittelverarbeitenden Betrieben einen Bedarf von 100 Millionen Franken bei der Milch und 17 Millionen Franken beim Mehl - das ergibt dann eben die von mir erwähnten 117 Millionen Franken. Offenbar geht der Bundesrat bei seinen Budgetierungsprozessen von viel tieferen Schätzungen des Gesamtbedarfs aus.

Es fehlt hier offensichtlich auch an Transparenz; die Angaben sind für die Lebensmittelbranche nicht nachvollziehbar. Die Fial, die Lebensmittelbranchenorganisation, ersuchte die Bundesverwaltung um Auskunft über ihre Hochrechnungen und Annahmen. Leider wurde das Gesuch aber abgelehnt. Ich ersuche deshalb die Finanzkommission, sich hier noch die entsprechenden Zahlen im Detail liefern zu lassen.

Der Bundesrat beantragt 70 Millionen Franken. Das würde aus Sicht der Lebensmittelbranche genau 60 Prozent des Gesamtbedarfs abdecken. Mit 90 Millionen könnten dann immerhin 77 Prozent abgedeckt werden. Mit der beantragten Budgeterhöhung wäre die von den Unternehmen und den Lieferanten getragene Deckungslücke weiterhin erheblich, würde aber zumindest reduziert. Aufgrund der unzureichenden Deckung durch das "Schoggi-Gesetz" in diesem Jahr, also im Jahr 2014, wurde beispielsweise im Nestlé-Werk in Konolfingen bereits für die Monate November und Dezember eine Milchpreisreduktion von 3,6 Rappen pro Kilo vorgenommen. Dies hat Nestlé in einer Medienmitteilung von Anfang November auch mitgeteilt: "Der unerwartet drastische Preisrückgang auf den internationalen Märkten für Magermilchpulver und Milchfett in den letzten drei Monaten und die gleichzeitig von den Bundesbehörden vorgenommene Reduktion des Rohstoffpreisausgleichs aus dem 'Schoggi-Gesetz' führen zu dieser Situation."

Wir sind auch bereits für 2014 in der Mitverantwortung. Ich kann hier einfach anschliessen: Der Milchpreis bewegt sich international - nicht in der Schweiz - auf Tiefstwerten. Dies wird sich voraussichtlich nicht ändern, weil die EU für das kommende Frühjahr eine Aufhebung der Milchkontingentierung vorsieht. Das wird zu einem zusätzlichen Milchvolumen führen. Damit wird es einen weiteren Druck auf den Preis auch in der Schweiz geben. Es kommt dazu, dass zurzeit die Sanktionen gegenüber Russland auch auf die Schweiz einen zusätzlichen Preisdruck ausüben. Denn diese Produkte im Ausland können nicht nach Russland exportiert werden, also gelangen sie auf andere Märkte. Die Branchenorganisation Milch hat auf Anfang Jahr bereits den Richtpreis für die Milch in unserem Land reduziert.

Ein ungenügendes "Schoggi-Gesetz"-Budget gemäss Entwurf des Bundesrates hätte in mehrfacher Hinsicht negative Folgen. Weil das so ist, hat auch der Schweizerische Bauernverband zusammen mit der Lebensmittelbranche eine gemeinsame Eingabe im Hinblick auf die Budgetdebatte vorgenommen. Es wäre mit einem Schaden bei den Milchproduzenten und der Milchwirtschaft zu rechnen; je nach Region müssten die Milchpreise bis zu 10 Rappen reduziert werden. Durch die unterschiedliche Betroffenheit ergäben sich massive Marktverzerrungen. Es ergäbe sich auch ein Schaden für die Lebensmittelhersteller in der Schweiz. Ohne agrarpolitische Öffnung bleibt das "Schoggi-Gesetz" für die exportierenden Nahrungsmittelunternehmen ein nötiges Korrektiv. Eine Schwächung der Nahrungsmittelindustrie bedeutet letztlich auch die Gefährdung von Arbeitsplätzen.

Aus diesen Überlegungen bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.

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