Huber Gabi · Nationalrat · 2011-09-30

Wortprotokoll

Nach sieben Jahren haben wir uns endlich auf eine wichtige Reform im ambulanten Bereich des Gesundheitswesens geeinigt. Wir haben uns sogar auf eine Reform geeinigt, welche die Patientinnen und Patienten und die Versicherten in den Mittelpunkt stellt. Auch wenn der Prämienanstieg dieses Jahr so tief wie noch nie ist - es ist ein Anstieg, und jeden Herbst wird die Untätigkeit der Politik beklagt. Die meisten haben verstanden, dass es an der Zeit ist, Verantwortung zu übernehmen und eine Reform zu verabschieden.

Nicht verstanden hat das offensichtlich die SP. Ursprünglich dafür - in ihrem Parteiprogramm werden Versorgungsnetze propagiert -, hat sie ihre Position mit Blick auf die Wahlen und ihre Einheitskrankenkasse-Volksinitiative mit wenig überzeugenden Argumenten geändert. Auch Teile der Ärzteschaft blockieren jegliche Reform. Offenbar will man nicht den Versicherten helfen, ihre Prämienkosten einzudämmen, sondern, im Gegenteil, die Erhöhung der Prämien unterstützen.

Die FDP-Liberale Fraktion will ein qualitativ hochwertiges, koordiniertes, integriertes und effizientes Gesundheitssystem, damit die Finanzierung auch in Zukunft gewährleistet bleibt. Die Managed-Care-Vorlage schafft die Möglichkeit, alle diese Ansprüche zu erfüllen.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion und im Interesse der Patientinnen und Patienten bitte ich Sie, diese Vorlage zu unterstützen.