Niederberger Paul · Ständerat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Im schriftlichen Bericht der Kommission sehen Sie, dass Ihnen die Kommission einstimmig beantragt, dieses Geschäft zu sistieren. Der Hauptgrund dafür ist der Zusammenhang mit der Ausschaffungs-Initiative: Die Umsetzung der Initiative wird ja in einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Professor Heinrich Koller vorbereitet. Die Präsentation wird noch im Verlaufe des Monats Juni 2011 erwartet. Dann muss der Bundesrat entsprechend eine Botschaft ausarbeiten, und in diesem Zusammenhang soll dann die Standesinitiative Tessin bearbeitet und behandelt werden.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der einstimmigen SPK zuzustimmen und das Geschäft jetzt zu sistieren.