Reimann Maximilian · Ständerat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Zunächst zu Ziffer 1 meiner Interpellation, wo es um Transparenz hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben dieser ausserparlamentarischen Kommission geht. Ich bedanke mich beim Bundesrat für die zusätzlichen Angaben zu dieser Rechnung, möchte ihm gleichzeitig aber auch Folgendes sagen: Wenn ich als eidgenössischer Parlamentarier von einer eidgenössischen, also einer staatlichen Kommission einen 22-seitigen, mehrfarbigen Jahresbericht erhalte, dann erwarte ich auch volle Transparenz über die finanziellen Aspekte. Dafür hätte es in dieser Broschüre doch ausreichend Platz gehabt. Der Verweis des Bundesrates, man könne die entsprechenden Zahlen ja in der Staatsrechnung nachschlagen, erachte ich uns gegenüber doch ein bisschen als Zumutung.

Dann eine Bemerkung zu Ziffer 2 über die von der EKM in Auftrag gegebene Föderalismusstudie. Wenn man die Kantone beim Vollzug des Ausländerrechtes schon unter die Lupe nehmen will, frage ich mich, ob das nicht eher die Aufgabe des zuständigen Bundesamtes gewesen wäre, das zweifellos über die erforderlichen personellen Kapazitäten verfügt, als dieser ausserparlamentarischen Kommission, die damit ja gleich zwei auswärtige Büros beauftragen musste. Immerhin möchte ich hoffen, es werde nicht noch zu Kostenüberschreitungen kommen und die vereinbarten 150 000 Franken werden genügen. Frau Bundesrätin, teilen Sie meine Meinung, dieser interkantonale Vergleich gehöre, wenn er schon erforderlich ist, doch eher in den Bereich der Bundesverwaltung, also Ihres Departementes?

Und schliesslich noch zu Ziffer 3 über den öffentlichen Einsatz der Kommission gegen einen Parlamentsbeschluss, dem sich vor der Volksabstimmung auch der Bundesrat voll und ganz angeschlossen hatte: Ich bin froh, hier vernehmen zu können, dass die EKM nicht auch noch Bundesmittel dafür eingesetzt hat. Sie beschränkte sich auf einen öffentlichen Positionsbezug auf verbaler Ebene. Und wenn der Bundesrat damit leben kann, ist das seine Sache.