Diener Lenz Verena · Ständerat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, dieser Fristerstreckung nicht zuzustimmen.

Unser Kommissionspräsident hat festgehalten, dass es im Ständerat nicht um eine Verzögerungstaktik geht. Dem könnte ich mindestens aus Sicht der Kommission durchaus zustimmen. Aber wenn ich mir die ganze Leidensgeschichte dieses Geschäftes anschaue, dann muss ich natürlich sagen: Diese Geschichte ist geprägt von einer Verzögerungstaktik sondergleichen, angeführt von unserem ersten Versuch, eine Lösung zu finden, und dem Scheitern wegen der immensen Einflussnahme vonseiten der Wirtschaft. Das hat uns als Erstrat damals daran gehindert, eine praktikable, politisch tragfähige Lösung zu finden. Seither ist es natürlich ein permanentes Trauerspiel - ein permanentes Trauerspiel!

Darum muss ich unserem sehr geschätzten Kommissionspräsidenten schon sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass der politische Wille noch vorhanden ist, hier etwas politisch Tragfähiges zu verabschieden. Wir hätten mehrfach die Gelegenheit gehabt, einen tauglichen Gegenvorschlag zu beschliessen. Dieses Lavieren und Verzögern in beiden Räten kann später einmal als Schulbeispiel dafür dienen, wie in unserer Demokratie durch politische Einflussnahme und mit politischen Winkelzügen notwendige Lösungsfindungen perpetuiert werden.

Ich bin also der Meinung, wir hätten die Chance gehabt. Jetzt sollen wir uns zu dieser Volksinitiative artikulieren - wir sind dann trotzdem frei, am indirekten Gegenvorschlag weiterzuarbeiten! Wir haben nämlich nach der Verabschiedung im Parlament noch mehrere Monate vor uns, bis es zur Volksabstimmung kommt. Wenn es uns wirklich ernst ist, können wir in dieser Zeitspanne sehr wohl einen indirekten Gegenvorschlag erarbeiten - wir haben einfach einen erhöhten Druck: den Druck, dass eine Volksabstimmung vor uns steht.

Vielleicht hat das sogar etwas Einigenderes, als wenn wir hier jetzt nochmals eine Fristerstreckung beschliessen. Darum möchte ich Sie alle herzlich einladen, jetzt auch gegenüber der Bevölkerung ein Zeichen zu setzen und bei dieser Volksinitiative keine Fristerstreckung mehr vorzunehmen. Wenn der politische Wille in unserem Rat und im Nationalrat wirklich vorhanden ist, dann sind wir in der Lage, die 15 Differenzen bei diesem indirekten Gegenvorschlag innerhalb von wenigen Monaten auszuräumen. Dieser indirekte Gegenvorschlag kommt sowieso nicht vors Volk, wir können ihn nur argumentativ anführen, wenn wir die [PAGE 467] Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Abstimmung über diese Volksinitiative führen. Diesem Vorgehen steht nichts im Wege, es wäre aber ehrlicher und gradliniger. Darum werde ich dieser Fristerstreckung nicht zustimmen.