Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Die Motion Amherd verlangt, dass der Bundesrat das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch - also die sogenannte Lanzarote-Konvention - unterzeichnet und dass er die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen trifft, damit die Prostitution von Minderjährigen verboten wird und Freier minderjähriger Prostituierten bestraft werden.

Frau Nationalrätin Amherd rennt mit ihrem Anliegen beim Bundesrat sperrangelweit offene Türen ein. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, dass Prostitution im jugendlichen Alter die Betroffenen in ihrer sexuellen Entwicklung beeinträchtigt, sie traumatisiert und psychisch und sozial destabilisiert, dass wir alles daran setzen müssen, dass junge Menschen sich nicht prostituieren und sich schon gar nicht prostituieren müssen, und dass Freier, die sexuelle Dienstleistungen von minderjährigen Jugendlichen in Anspruch nehmen, bestraft werden sollen.

Nach dem geltenden Recht sind einverständliche, bezahlte sexuelle Kontakte von Erwachsenen mit Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren nur ausnahmsweise strafbar. Mit der Lanzarote-Konvention soll die Strafbarkeit von Freiern minderjähriger Prostituierter bis 18 Jahre vorgesehen werden. Die Schweiz hat die Konvention am 16. Juni 2010 unterzeichnet. Die zur Umsetzung notwendige Revision des Strafgesetzbuches habe ich bereits in Auftrag gegeben. Der Bundesrat wird sie nach der Sommerpause in die Vernehmlassung schicken. Die Botschaft wird er den eidgenössischen Räten dann im Jahr 2012 vorlegen, also so rasch wie möglich.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb die Annahme der Motion.