Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Das Büro hat vor der Session in der Tat beschlossen, dass man das KVG und den Finanzausgleich prioritär behandeln soll. Das ist auch richtig so. Ich stehe nach wie vor hinter diesem Entscheid. Wir werden mit diesen beiden Geschäften heute beginnen bzw. haben vorletzte Woche damit begonnen. Es ist deshalb zwingend, dass wir beide Geschäfte auch sauber abschliessen. Wenn wir jetzt gleichzeitig auch das Betäubungsmittelgesetz in seiner vollen Länge beraten, würde das dazu führen, dass wir schlussendlich alle drei Gesetze nicht sauber bereinigt hätten.

Hingegen unterstütze ich den modifizierten Antrag Waber. Es ist möglich, dass die KVG-Beratungen kürzer dauern werden als vorgesehen. In diesem Sinne würde ich den modifizierten Antrag Waber unterstützen. Ich würde aber auch vorsehen, dass man klar beschliesst, die Eintretensdebatte durchzuführen, und die Möglichkeit offen lässt, eventuell auch das Betäubungsmittelgesetz in seiner vollen Länge durchzuberaten, wenn es uns die noch Zeit erlaubt. Wenn wir es jetzt definitiv von der Traktandenliste streichen würden, könnte das Geschäft auch dann nicht behandelt werden, wenn wir dann vielleicht noch Zeit zur Verfügung hätten.

In diesem Sinne unterstützen wir den modifizierten Antrag Waber.