Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen Recht, dass man Garantien einlösen muss. Mein Vater hat mir immer geraten, niemals Bürgschaften zu übernehmen, sondern dann lieber gleich den Kredit zu geben. Man muss eine Garantie anschauen wie eine Schuld. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass bis jetzt noch nie Geld verloren gegangen ist. Ich schliesse jedoch nicht aus, dass das einmal passieren könnte. Aber garantiert werden müssen ja definierte Summen und nichts anderes, nicht wahr. Das sind, so glaube ich, Summen, die letztlich die Kraft jener, die diese Garantie leisten müssen, nicht übersteigen. Aber ich gebe Ihnen Recht, dass wir mit diesen immer grösseren Paketen eine gewisse Zurückhaltung üben sollten.

Ich habe auch eine zweite Sorge, das haben Sie am Rande auch angedeutet: Wir wehren uns immer dagegen, dass man Kredite teilweise eher nach politischen als nach sachlichen Gesichtspunkten gibt. Auch hier ist es wichtig, dass ein Land wie die Schweiz das ist, was Sie von der Schweiz immer fordern und worauf Sie so stolz sind, Herr Schlüer: frei und unabhängig und unbeeinflussbar! Gerade diese Eigenschaften können wir in einem solchen Gremium nutzen und können auf solche Dinge, die auch Sie ärgern, hinweisen. Auch solche Stimmen braucht es.