Beerli Christine · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Hier wird die bereits im geltenden Recht vorhandene Möglichkeit, Leistungserbringer aus wichtigen Gründen von der Erbringung von Leistungen nach diesem Gesetz auszuschliessen, verschärft und präzisiert. Mit Absatz 2 wird eine beispielhafte Liste von wichtigen Gründen angefügt. Wir haben über diesen Artikel schon zu Beginn gesprochen. Es würde sich da um die so genannten schwarzen Schafe handeln.