Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat ein grosses Interesse daran, dass wir uns weiterhin an diesem internationalen Finanzinstrument beteiligen. Es geht ja um eine Verlängerung der Zusammenarbeit zwischen dem IWF und den Ländern der Zehnergruppe. Weil die Schweiz ein wichtiger Finanzplatz und ein exportorientiertes Land ist, hat sie grosses Interesse an einem stabilen Finanzsystem. Es geht um gewaltige Summen, und trotzdem ist das Ganze eigentlich unspektakulär.

Es gibt jedoch wichtige Gründe, weshalb die Schweiz weiterhin bei diesen Organisationen dabei sein soll: Es ist zum Teil die einzige Möglichkeit, sich mit den grossen Wirtschaftsmächten an einen Tisch zu setzen, und damit erhält die Schweiz dort auch eine wichtige Stimme. Das ist nur möglich, wenn unser Land auch dabei ist, sei das in der Uno, sei das in der OECD. Es ist von grosser Bedeutung, dass wir diese Plattform haben, und ich frage mich natürlich, Herr Schlüer, ob Sie überhaupt darüber orientiert sind, dass der Europarat, dessen Mitglied wir sind, das parlamentarische Forum für die OECD ist, dass wir nächsten Freitag dort unsere Kommissionssitzung haben, weil wir einen Bericht dazu machen. Wir zeigen damit auch, dass wir in dieser globalisierten Welt existieren. Ich möchte doch darauf hinweisen, dass die Schweiz nach aussen noch nie so im Schaufenster gestanden ist wie heute. Man erwartet sehr viel von unserem Land: dass es die Vereinbarungen und Versprechen halten kann. Damit können wir auch international unsere Glaubwürdigkeit erhalten. Ich denke, all dies ist schon auch im Hinterkopf zu behalten, wenn man den Antrag stellt, aus dieser Vereinbarung auszusteigen.

Wir sind ein kleines Land. Wenn wir aber dabei sind, können wir einiges bewirken.

Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen werden vom IWF angezapft, wenn seine üblichen Mittel zur Bewältigung einer Finanzkrise nicht ausreichen. Möglich wird das aber nur, wenn alle Mitglieder und der Exekutivrat des IWF damit einverstanden sind. Es ist interessant - das wurde schon gesagt -, dass die einzige Verwendung der Neuen Kreditvereinbarungen auf das Jahr 1998 zurückgeht. Damals wurde ein Beistandsabkommen des IWF mit Brasilien aufgestockt. Bis heute - ich denke, auch das ist zur Kenntnis zu nehmen - wurde mit diesem System noch kein Geld verloren. Es wurde alles von den Ländern, welche Kredite bekamen, zurückbezahlt.

Auch wenn die Schweizerische Nationalbank als teilnehmende Institution der Allgemeinen Kreditvereinbarungen tätig wird, so handelt es sich doch um Gelder, über welche der Bundesrat Entscheidungskompetenz hat.

Aus all diesen Gründen lehnt die CVP-Fraktion den Antrag der Minderheit Schlüer, aber auch jenen der Minderheit Gysin Remo ab und stimmt für Eintreten.