Baumann Ruedi · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Ich muss zugeben, ich verstehe nicht alle Details bei der Gewährung dieser Sonderziehungsrechte, und ich kann mir sogar vorstellen, dass es Einzelnen unter Ihnen auch so geht. Insbesondere die Unterschiede zwischen den Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) und den Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) sind nur schwer nachvollziehbar. Oft habe ich auch das Gefühl, die Herren beim IWF würden die internationale Finanzarchitektur absichtlich so kompliziert konstruieren - oder zumindest so kompliziert darstellen -, um den Einfluss der Länderparlamente von vornherein auszuschliessen.

Ich habe Mühe mit dem Umstand, dass offenbar täglich unvorstellbare Finanzströme virtuell um den Planeten kreisen und privaten Akteuren offenbar hohe spekulative Gewinne ermöglichen. "Global gambling" könnte man dem sagen. Das Welthandelsvolumen pro Tag beträgt 17 Milliarden Dollar. Die Transaktionen auf den Devisenmärkten aber betragen täglich 700 Milliarden Dollar, mit anderen Worten: Die Finanzströme sind fünfzig- bis hundertmal höher, als es für die Finanzierung der Güter- und Dienstleistungstransfers und der industriellen Investitionen notwendig ist. Für diese riesigen spekulativen Finanzströme spannen der IWF und die Staaten - also wir alle, die Steuerzahler und vor allem die Zehnergruppe - dieses währungspolitische Sicherheitsnetz mit rund 33 Milliarden Schweizerfranken. Mit diesen so genannten Sonderziehungsrechten sollen ausserordentliche internationale Währungskrisen abgewendet oder behoben werden.

Ich verstehe noch, dass hier internationale Zusammenarbeit gefragt ist. Sicher ist es keine Lösung, einfach nicht auf die Vorlage einzutreten, wie das die SVP-Fraktion vorschlägt. Der simple Isolationismus der Herren Schlüer, Mörgeli und Schmied Walter hilft hier einmal mehr sicher nicht weiter.

Ich verstehe, dass die Schweiz an einem weltweit stabilen Finanzsystem Interesse hat. Was ich aber nach wie vor nicht verstehe, ist die Haltung der offiziellen Schweiz innerhalb des IWF - insbesondere auch von Bundesrat Villiger -: Die Risiken, die durch die privaten Finanzakrobaten entstehen, sollen allein der Öffentlichkeit - also sprich: Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern - angelastet werden. Ich verstehe nicht, warum man die privaten Profiteure der weltweiten spekulativen Finanztransaktionen nicht zur Kasse bittet. Ich verstehe nicht, warum sich insbesondere Bundesrat Villiger den internationalen Anstrengungen beispielsweise zur Einführung der Tobin Tax oder ähnlicher Steuerelemente so vehement widersetzt. Das tönt für mich einmal mehr etwa so: keine Steuern und Abgaben für private spekulative Gewinne; die Risiken dieses Tuns soll dann bitteschön die Öffentlichkeit tragen.

Die Grünen werden sich aus diesem Grunde bei diesem Geschäft mehrheitlich der Stimme enthalten.