Hollenstein Pia · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Ja, Herr Bundesrat, es bleiben natürlich viele Fragen offen, aber ich werde wohl mit einer Interpellation nachdoppeln. Hier nur eine Frage: Wenn es ja um den Schutz der Firmen ging, um die Namen der Firmen, weshalb lässt der Bundesrat dann die ganzen Dokumente sperren? Es gäbe ja die Möglichkeit, die Namen der Firmen abzudecken oder - die andere Methode halt - die Namen der Firmen nicht zu nennen. Es ist im Forschungsbereich üblich, dass man den Forschenden sagt, sie dürften keine Firmennamen nennen. Wieso wurde denn in diesem Fall nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht? So, wie Sie es jetzt gemacht haben, ist das Argument des Firmennamenschutzes einfach nicht mehr stichhaltig.