Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Die Uno ist mehr als der Sicherheitsrat. Wer noch einen Beweis mehr hierfür braucht, hat ihn hier mit dem Bericht des Bundesrates. Abgestützt auf das parlamentarische aussenpolitische Mitwirkungsrecht habe ich letztes Jahr einen jährlichen prospektiven Bericht auf die Uno-Generalversammlung hin verlangt. Dies, damit ein regelmässiger Austausch zwischen Bundesrat und Parlament stattfindet, damit die Öffentlichkeit die konkrete Uno-Arbeit, auch die unspektakuläre, besser kennen lernt. Ich begrüsse es, dass für die Öffentlichkeit eine attraktiv gestaltete Broschüre vorliegt. Wer sie gelesen hat, muss bestätigen: Die Uno ist mehr als der Sicherheitsrat.

Ein Beispiel dafür ist das Kinderhilfswerk Unicef, das dieses Jahr von unserem Uno-Botschafter, Jenö Staehelin, präsidiert wird. Unicef ist die Organisation, die sich mit der Unterstützung des Mitgliedes Schweiz weltweit dafür einsetzt, dass nicht weiterhin Millionen von Kindern vor ihrem fünften Geburtstag an leicht vermeidbaren oder behandelbaren Krankheiten sterben, dass nicht weiterhin 250 Millionen Kinder als billige Arbeitskräfte, Prostituierte oder Soldaten ausgebeutet werden, dass nicht weiterhin mehr als 3 Millionen Kinder unter 15 Jahren und fast 12 Millionen 15- bis 24-Jährige HIV-positiv sind und dass nicht weiterhin 130 Millionen Kinder keinen Zugang zu Schulen haben.

Ohne Uno keine Unicef. Das Uno-System ist die Basis für weltumspannende Engagements für bessere Lebens- und Überlebensbedingungen zugunsten von Kindern. Darum ist es schlicht weltfremd und dumm, wenn die SVP den Irak-Krieg zum Scheitern der Uno hochstilisiert und den sofortigen Austritt verlangt. Wer betreffend die Grenzen der Uno realistisch ist, musste davon ausgehen, dass sich die USA, traumatisiert durch "nine-eleven", nicht zurückhalten liessen. Sicher - nach der Uno-Irak-Krise erst recht -: Die Reform des Sicherheitsrates, die Reform des Völkerrechtes ist dringlich - mit Einsatz der Schweiz. Wir erwarten vom Bundesrat, Bezug nehmend auf die Zielsetzung in den Bereichen Menschenrechte und Völkerrecht, dass die Schweiz in der Uno speziell auch dafür einsteht, dass durch einzelstaatliche Antiterrorismusmassnahmen nicht quasi über Nacht bisher demokratisch abgesicherte Menschenrechtsnormen ausgehebelt werden. Frau Bundesrätin, dazu hätte ich gerne eine aktuelle Aussage.

Eine weitere Herausforderung ist die an der diesjährigen Generalversammlung traktandierte internationale Migrationsproblematik. Ich habe dazu kürzlich eine Interpellation betreffend eine kohärente Migrations-Aussenpolitik eingereicht und habe in der Antwort vom 28. Mai mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat eine EDA/EJPD-Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die bis zum kommenden September entsprechende Vorschläge unterbreiten soll. Im Uno-Bericht ist auf Seite 2693 festgehalten, dass "die Schweiz in der internationalen Migrationsdiskussion weiterhin an vorderster Front aktiv sein" wird und dass zukunftsfähige [PAGE 1040] Lösungen "vor allem in migrationspolitischen Partnerschaften zu finden" sind. Frau Bundesrätin, auch dazu hätte ich heute gerne einige nähere Ausführungen.

Ein Wort noch zur Unmik-Mission in Kosovo, wo ich ein deutlicheres Engagement des Mitglieds Schweiz erwarte, im Bericht aber nichts gefunden habe. Frau Bundesrätin, mein kürzlicher Aufenthalt dort hat gezeigt, dass die Schweiz dank ihrem guten Ruf dazu prädestiniert ist, bei der in der Uno-Resolution 1244 vorgegebenen Implementierung der substanziellen Autonomie, inklusive multiethnischer Demokratie, eine bedeutendere Rolle zu spielen. Frau Bundesrätin, sind Sie auch dieser Meinung, und welche konkreten Angebote könnte die Schweiz machen, welche Aufgaben könnte sie verstärken?

Ich danke für die Antworten heute, ich danke allen Mitarbeitenden für den engagierten Einsatz in den Vereinten Nationen für eine friedlichere und gerechtere internationale Ordnung, wie ihn die Verfassung vorgibt. Dieser Einsatz ist abhängig von ausreichenden finanziellen Ressourcen. Wenn also heute eine deutliche Mehrheit zum schweizerischen Uno-Einsatz steht, dann sollten wir auch dafür sorgen, dass der Rahmenkredit und das Gesetz für die Friedens- und Menschenrechtspolitik nicht länger im Ständerat blockiert bleiben, sondern gemäss den Entscheiden unseres Rates in der Frühjahrssession rasch verabschiedet werden. Dies ist aktuelle, konkrete Uno-Politik in diesem Haus.

Die SP-Fraktion nimmt vom Bericht des Bundesrates zustimmend Kenntnis.