Riklin Kathy · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Wenn ein Ihnen allen bekannter ehemaliger Bundesrat den Bericht über die Tätigkeit der Schweiz in der Uno begutachten müsste, hätte er sicher gesagt: "Freude herrscht!" Die Schweiz ist seit dem 10. September 2002 aktives Mitglied in der Uno. Der vorliegende, ausgezeichnete Bericht gibt einen guten Überblick über die erfolgten Aktivitäten. Die Schweiz weist bereits einen beachtlichen Leistungsausweis aus. Sie kann nun auch Präsidenten und Vizepräsidenten in wichtigen Kommissionen und Organen stellen. Die Schweiz ist von der Beobachterin zur aktiven Teilnehmerin geworden, und damit sind nun alle Staaten der Welt - mit Ausnahme des Vatikans, der auch kein Staat im landläufigen Sinn ist - in dieser Weltvereinigung vertreten.

Die Auseinandersetzungen um den Irak-Krieg haben sehr viele kritische Stimmen zur Uno geweckt. Es ist nicht der Fehler der Uno, wenn sich die einzige noch verbleibende Weltmacht über sie hinwegsetzt; und mit einer Verlegung der Uno-Institutionen von New York nach Genf, wie dies Kollege Dupraz vorschlägt, wird dieses Problem auch nicht gelöst. Die Uno ist das Parlament der Welt und widerspiegelt diese unvollkommene Erde. Leider kann auch die Uno nicht alle Konflikte dieser Welt lösen, aber sie bemüht sich mindestens, dies zu tun.

Neben dem Irak sind noch Hunderte von Themen von grösster Wichtigkeit. Die Uno ist die Plattform, wo Fragen wie Umweltzerstörung und Kyoto-Protokoll, Antipersonenminen, Kinderarbeit, Gesundheitsprobleme und Menschenrechtsverletzungen behandelt werden. Wo denn sonst, wenn nicht in diesem Gremium, sollen solche weltumspannenden Probleme angegangen werden? Alle diese Fragen sind auch politische Fragen; es gibt keine unpolitischen Themen auf dieser Erde. Globale Probleme verlangen eine globale Organisation.

Als Bewohner des gleichen Planeten bilden wir alle zusammen eine Schicksalsgemeinschaft. Es wäre aber zu wünschen, dass die Beteiligung und Information der Schweizer Bevölkerung in Bezug auf die aktuellen Fragen und Meinungsbildungen im Zusammenhang mit der Uno grösser wären. Der Einbezug des Parlamentes wäre sehr zu begrüssen. Hier sollten wir eine klare Regelung finden. Die bevorstehende Tagung des Wirtschafts- und Sozialrates (Ecosoc) im Juli und die 58. Generalversammlung im September wären wichtige Treffen, an denen auch Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier teilnehmen und an deren Meinungsbildung sie sich beteiligen sollten. Es ist schade, dass die Subkommission Uno der APK nicht zustande kommt. Eine intensivere parlamentarische Begleitung der Geschäfte im Zusammenhang mit der Uno wäre sehr wünschenswert.

Die CVP dankt dem Bundesrat und den Diplomaten in New York und in Bern für die ausführliche Berichterstattung und die wertvolle Arbeit, die für die Uno und mit der Uno für eine bessere Welt geleistet wird.