Berset Alain · Bundesrat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat vernommen, dass eine "Groupe de réflexion interpartis du Canton de Genève" ein Projekt initiieren möchte. Bislang liegt dem Bundesamt für Gesundheit, das für die erforderlichen Ausnahmebewilligungen zuständig ist, indes kein konkretes Gesuch vor. Deshalb kann die Frage, ob ein solches Projekt mit dem Betäubungsmittelgesetz vereinbar wäre, nicht beantwortet werden. Aus diesem Grund habe ich mich in diesem Zusammenhang auch nicht weiter geäussert. Die Umsetzung der Regulierungen des Betäubungsmittelgesetzes ist Sache der Kantone, und konkrete Hinweise auf ein gesetzwidriges Vorgehen liegen nicht vor. Es gibt für den Bundesrat deshalb keinen Anlass, in dieser Sache aktiv zu werden.