Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Bisher arbeitete die Schweiz mit der Demokratischen Republik Kongo sowie mit Angola ohne vertragliche Basis zusammen. Inzwischen hat die Schweiz mit beiden Ländern Migrationsabkommen unterzeichnet. Diese Abkommen sind jedoch aufgrund der teilweise langen Ratifizierungsverfahren in den jeweiligen Parlamenten zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht in Kraft. Gemäss den neuesten Informationen der zuständigen schweizerischen Vertretungen in Luanda und Kinshasa kann nicht mit einer Ratifizierung der beiden Abkommen vor Ende Jahr gerechnet werden. Die Schweiz hat aus diesem Grund bislang auch keine Leistungen im Zusammenhang mit den beiden Migrationsabkommen erbracht. Die Migrationsabkommen mit Angola und der Demokratischen Republik Kongo enthalten eine Rückübernahmeverpflichtung für abgewiesene Asylsuchende, wobei die Abkommen insbesondere die freiwillige Rückkehr fördern sollen. Darüber hinaus ermöglichen sie jedoch auch eine breitere partnerschaftliche Migrationszusammenarbeit. [PAGE 352]