Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Die Motion der FDP-Liberalen Fraktion aus dem Jahr 2012 hat nicht an Aktualität verloren, im Gegenteil: Wir haben mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) nach wie vor ein Problem, und zwar das Problem, dass man eine Subvention eingeführt hat, die vor allem Tausende von Fotovoltaikprojekten begünstigt, während aber beispielsweise die Wasserkraft zu kurz kommt.

Ich darf daran erinnern, dass bei der Wasserkraft aktuell rund 400 Projekte auf der Warteliste stehen; 125 Projekte sind zurückgezogen worden. Bei der Windkraft sind es rund 300 Projekte, wobei rund 200 Projekte zurückgezogen worden sind. Es gibt also eine doch relativ grosse Anzahl von Projekten schon nur bei Wasser- und Windkraft, die zurückgezogen worden sind. Nichtsdestotrotz - egal, ob zurückgezogen wird oder nicht - blockieren natürlich Projekte, die in der Pipeline sind, solche, die vielleicht investitionstauglich sind, aber aufgrund fehlender Mittel dann nicht abgearbeitet werden können. Das ist umso tragischer, weil die KEV-Projekte, die zurückgezogen werden, eigentlich nur noch eine Blockade sind für andere.

Das KEV-System - lassen Sie mich diesen Bogen noch etwas grösser machen - ist ein System, das wir mehr umbauen, als es eigentlich Gültigkeit hat, in Jahren gemessen. Wir basteln ständig an diesem System herum. Das KEV-System wird alle halbe Jahre wieder neu aufgelegt. Es kann nicht sein, dass wir ein solches System noch gross in die Zukunft retten.

Es ist denn auch so, dass die klaren Fehlanreize dieses Systems offensichtlich werden, wenn Zigtausende von Projekten einfach auf der Warteliste schlummern, wobei jemand nur dann investiert, wenn er Geld vom Staat erhält. So stellt man sich Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen sicher nicht vor. Deshalb ist es richtig, dass man die Warteliste bzw. am besten die KEV nach und nach herunterfährt und sie einem Ende zuführt.

Die KEV führte nicht dazu, dass die richtigen Projekte finanziert wurden. Nein, die KEV führte dazu, dass diejenigen Projekte, die eingereicht wurden, finanziert wurden - unabhängig davon, ob sie wirtschaftlich waren oder nicht, ob es um stochastische Energie ging oder nicht. Es wurden mit der KEV nicht jene Projekte, beispielsweise kleine Wasserkraftprojekte, gefördert, die effektiv einen Nutzen für uns alle gehabt hätten.

Deshalb wird es auch so sein, dass aus unseren Reihen bei der Beratung der Energiestrategie 2050 eine Sunset-Klausel, ein schrittweises Auslaufen des KEV-Systems, gefordert wird - natürlich unter Berücksichtigung der Rechtssicherheit und der Besitzstandgarantie. Das heisst nichts anderes, als dass für die Projekte, die bewilligt worden sind, ein klarer Anspruch auf das Geld besteht. Es muss aber das Ziel sein, möglichst frühzeitig keine neuen Projekte mehr in die KEV aufzunehmen. Wir könnten uns dabei einen zeitlichen Horizont vorstellen. Demnach sollte die KEV ab etwa 2020 nicht mehr existieren, und es sollten nur noch diejenigen Projekte finanziert werden, die letztlich bewilligt worden sind.

Wie gesagt, die Zeitdauer für den Umbau des KEV-Systems ist länger als jene für das Inkrafttreten. Man muss ein [PAGE 373] solches System herunterfahren. Ich bin eigentlich froh, dass ich hier nicht vor einem Parlament stehe, das eine völlige Deblockierung der KEV gefordert hat. Nehmen Sie als Beispiel Deutschland. In Deutschland sind über 100 Milliarden Euro im System der EEG-Umlage gebunden. Das Geld kann man für nichts anderes gebrauchen als für die Subventionierung von Projekten. Es fehlt bei den Netzen, es fehlt bei anderen Infrastrukturen. Eine solche Politik dürfen wir in der Schweiz nicht machen. Deshalb ist die KEV schrittweise herunterzufahren. Bis dies der Fall ist, sind nur jene Projekte zu bewilligen, deren Umsetzung wirklich realistisch ist.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Motion und bin gerne bereit, Fragen zu beantworten.