AB 161669

Wortprotokoll

Zuerst zum Media-Abkommen: Die offiziellen Verhandlungen zum Media-Abkommen haben noch nicht angefangen, da die EU zurzeit immer noch über kein entsprechendes Verhandlungsmandat verfügt. Allerdings haben schon mehrere informelle Gespräche stattgefunden. Dabei konnten wichtige Punkte, wie zum Beispiel die finanzielle Beteiligung der Schweiz an Media, geklärt werden. Es gab in dieser Hinsicht keine finanziellen Mehrforderungen vonseiten der EU. Infolge der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 sind zurzeit alle weiteren Gesprächsrunden suspendiert.

Zu Horizon 2020: Im Fall von Horizon 2020 war das Abkommen zur Assoziierung der Schweiz an das Horizon-2020-Paket nach zwei Vorgesprächen und vier offiziellen Verhandlungsrunden grösstenteils bereinigt. Ein Abschluss der Verhandlungen wurde von beiden Parteien an der letzten Verhandlungsrunde vom 12. Februar 2014 erwartet. Diese Verhandlungsrunde wurde seitens der Europäischen Kommission nach dem Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014 kurzfristig abgesagt. Es gab somit im Dossier des Horizon-2020-Pakets keine Verzögerungen und keine finanziellen Mehrforderungen, welche den fristgerechten Abschluss des Abkommens in irgendeiner Weise verzögert oder verunmöglicht hätten. Auch gemäss Aussagen der Europäischen Kommission steht die nicht zustande gekommene Assoziierung der Schweiz an das weltweit grösste [PAGE 346] Forschungsprogramm einzig im Zusammenhang mit dem Abstimmungsresultat vom 9. Februar 2014 und dessen Folgen.