Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Die Motion verlangt eine systematische Überprüfung der Rechtsetzung und der Rechtsanwendung. Das werden wir tun, indem wir den luftfahrtpolitischen Bericht erneuern. Wir arbeiten daran. Hier werden wir sicher zu gewissen Entwicklungen oder Hindernissen in der Schweiz im Bereich der Luftfahrt Stellung nehmen. Das wird umgesetzt, aber dies wäre im Sinne eines Postulates und nicht im Sinne einer Motion.

Was die Sicherheitsbestimmungen, die innere Sicherheit - Sie haben Schengen erwähnt - betrifft, so ist natürlich nicht mein Departement zuständig; das Gleiche betrifft auch die Auswirkungen von Schengen. Dazu kann ich nicht Stellung nehmen. Diese Fragen betreffen immer das Schengen-Abkommen; dort haben Sie nicht sehr viele Wahlmöglichkeiten in Bezug auf das, was die Schweiz umsetzen kann oder nicht. Es geht höchstens um die Frage, wer die Kosten übernimmt. In diesem Bereich hat die Schweiz andere Kostenträger als etwa Deutschland oder Frankreich. Dort übernimmt sehr oft der Staat die Sicherheitskosten und nicht die Betreiberin des Flughafens. Dafür gibt es bei uns andere Gebühren, die niedriger sind. In diesem Sinne werden Sie sicher im luftfahrtpolitischen Bericht eine Aussage zu den Gebühren finden. Diese Aussage wird die ganze Breite der Zusammensetzung von Gebühren und Sicherheitskosten umfassen.

Was die von Ihnen erwähnten Sicherheitsstandards der Icao und der Easa betrifft, so haben wir in der Stellungnahme dargelegt, dass die Schweiz alles übernimmt, was zwingend ist. Wenn die Icao Vorschriften erlässt, die lediglich empfehlenden Charakter haben, übernehmen wir diese nur, wenn sie tatsächlich einen klaren Sicherheitsgewinn mit sich bringen. Das ist natürlich im Einzelfall abzuwägen. Hier haben wir in der Regel einen Ansatz mit einer Wirkungsorientierung, wie sie Sie in Ihrer Motion auch verlangen. Das wird von Fall zu Fall geprüft - selbstverständlich in Absprache mit den Stakeholdern in der Schweiz. Wir haben dazu die Plattform Luftfahrt, die genau dem Austausch solcher Fragen dient.

Mit dem zweiten luftfahrtpolitischen Bericht werden wir Ihnen eine Antwort auf die meisten Ihrer Anliegen geben können. Mit diesem Bericht wird nicht eine Motion umgesetzt. Der Ansatz gewisser Anliegen, die Sie in der Motion anführen, ist sicher richtig. Deshalb werden wir dies alles auch in den Bericht einbauen und Ihnen unseren Standpunkt darlegen.