preparatory:AB 161689

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessenbindungen offen: Ich bin Präsident der Interessengemeinschaft Berner Luftverkehr, also auch Vertreter einer Region, die von einem Regionalflughafen lebt.

Ich möchte mit meiner Motion der Frau Bundesrätin einige Antworten entlocken. Ich weiss, dass Sie bereits am 14. November 2012 eine sehr umfangreiche Stellungnahme verfasst haben. Ich möchte aber auch einige Antworten erhalten, wie die Luftfahrtpolitik des Bundesrates ganz generell weitergeht, vor allem in Bezug auf die Einführung von Rechtserlassen. Diese kommen einerseits von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Icao), andererseits von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (Easa). Es gibt dort jeweils Bundesordner voller Regulierungen - ich habe mir diese einmal angeschaut -, die beim Bazl landen. Ich möchte hier auch die Frage gestellt haben, nach welchen Ermessensgrundlagen Sie solche internationalen Regulierungen dann im Inland, in der Schweiz, umsetzen. Es hat in der Vergangenheit doch einige Fälle gegeben, denken wir an die Regulierungen Schengen-Terminals usw., in denen sehr viele Investitionen aus sogenannten Sicherheitsgründen getätigt werden mussten; das ist dann in der Luftfahrt immer das grosse Argument. Diese Investitionen hätten wesentlich weniger Kosten nach sich gezogen, wenn sie in einer verhältnismässigeren Art und Weise hätten vorgenommen werden können.

Des Weiteren ist es auch wichtig, sich immer darauf zu besinnen, dass die Regulierungen im Bereich der Luftfahrt KMU-tauglich sind. Viele dieser Betreiberfirmen sind privat finanziert, zum Glück privat finanziert, aber sie funktionieren dann auch so wie KMU. Deshalb können sie nicht mit wahnsinnig vielen Regulierungen umgehen.

Das Problem der Freiwilligkeit bei der Umsetzung von Artikel 86 der Bundesverfassung haben wir eindrücklich diskutiert. Ich bin da gespannt auf eine Lösung. Ich habe auch gehört, dass man hinsichtlich der Umsetzung der Rückverteilung der Gelder aus der Treibstoffabgabe auf Inlandflügen eine gute Lösung erreichen kann. Ich bin froh, wenn Sie einige Ausführungen dazu machen könnten.

Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass der Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 ganz klar aussagt, dass die hoheitlichen Aufgaben, wie Sie sie damals im Bericht definiert haben, auch zulasten des Bundes gehen und nicht von den Privaten finanziert werden sollen. Genau gleich soll es auch beim Gewaltmonopol sein; der Bund bzw. die Behörden sollen verantwortlich sein und nicht die Privaten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie im Sinne einer starken Luftfahrtindustrie, die in der Schweiz vor allem privat getragen ist, diese Motion annehmen. [PAGE 375]