Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Der soeben erschienene Wirksamkeitsbericht 2012-2015 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen untersucht unter anderem auch die Frage der Anreizwirkungen. In der Mechanik des Ressourcenausgleichs sind verschiedene Zielkonflikte zu berücksichtigen. So bedingt eine Konzentration der Mittel auf die ressourcenschwächsten Kantone eine Umverteilung mit relativ hohen Grenzabschöpfungsraten. Diese schwächen den Anreiz für einen Kanton, sein Ressourcenpotenzial zu steigern, weil bei einer Verbesserung seines Ressourcenindex eine relativ starke Reduktion der Ausgleichszahlungen erfolgt. Wird der Umverteilungsmechanismus so angepasst, dass die Grenzabschöpfung reduziert wird, ist jedoch eine höhere Dotation des Ressourcenausgleichs notwendig. Unter Betrachtung der Vor- und Nachteile des geltenden Mechanismus ist nach Ansicht des Bundesrates davon abzusehen, das geltende Berechnungssystem des Ressourcenausgleichs zu modifizieren.

Sie werden Gelegenheit haben, im Rahmen der Behandlung des Wirksamkeitsberichtes all diese Fragen auch noch zu diskutieren.