Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Es liegt nicht in der Kompetenz des IWF, auf Guthaben in seinen Mitgliedländern zuzugreifen. Bei Verhandlungen von Anpassungsprogrammen zur Überwindung einer Krise eruiert er jedoch gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten mögliche Massnahmen zur Herstellung einer nachhaltigen Situation. Hierzu gehören vielfach auch Massnahmen im Bereich des öffentlichen Haushalts. Ein gewisses Medienecho - auch in der Schweiz - löste eine Analyse des IWF in seiner Ausgabe des "Fiscal Monitor" vom Oktober 2013 aus, welche die wissenschaftliche Literatur zu einer einmaligen Kapitalabgabe als Beitrag zur Schuldensenkung und die Erfahrungen, die man damit machte, untersucht hatte. Die kurze Analyse verweist insbesondere auf die beträchtlichen Risiken einer derartigen Steuer sowie auf ihre beschränkte Wirkung zur Reduktion der öffentlichen Verschuldung. Auf die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Internationalen Währungsfonds hat die Diskussion dieser Frage keine Auswirkung.