Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Die drei Bereiche der Nachhaltigkeit, Ökologie, Ökonomie und Soziales, sind in den mit den Kantonen zusammen erarbeiteten Entwurf des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen eingeflossen. Die diesbezüglichen Arbeiten wurden jedoch vor der Verabschiedung der EU-Richtlinie abgeschlossen. Die Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen wird gemäss Planung in der zweiten Hälfte 2014 eröffnet. In diesem Rahmen wird sich dann auch die Gelegenheit bieten zu prüfen, ob die neuen Richtlinien der EU Anlass zu einer Anpassung des Entwurfes geben. Ferner hat der Bundesrat bereits am 19. Dezember 2012 ein Konzept zum Beschaffungscontrolling verabschiedet. Dieses sieht vor, dass für die [PAGE 342] Untersuchung der nachhaltigen Beschaffung ein Monitoring-Instrument aufgebaut wird. Der Pilotbetrieb bei der Armasuisse und im BBL ist bereits in Umsetzung. Im September 2014 wird der Bundesrat erstmals Auswertungen aus dem Monitoring über die nachhaltige Beschaffung erhalten. Darin wird über die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit rapportiert.